1. NRW
  2. Städte
  3. Haan

Analyse: Kindertagesstätten brauchen mehr Geld

Analyse : Kindertagesstätten brauchen mehr Geld

Die Stadt betreibt nur eine einzige Kita, alle anderen haben freie Träger. Sie kommen mit ihrer durch das Landesgesetz Kibiz geregelten Finanzierung nicht mehr aus. Doch CDU und FDP wollen die Stadt keinen Blankoscheck ausstellen lassen.

Wenn sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) heute Abend (17 Uhr, Rathaussaal) zu ihrer außerordentlichen Sitzung treffen - eigentlich wäre eine Ratssitzung vorgesehen - dann werden sie sich mit einer unangenehmen Überraschung auseinandersetzen müssen: Die Kosten für die Kindertageseinrichtungen in Haan steigen. Seit der vergangenen Sitzung am 28. April sind weitere drei Anträge von Trägern auf Defizitabdeckung eingegangen.

Damit erhöht sich der Finanzbedarf weiter zu Lasten des kommunalen Etats. Schon am 28. April taten sich FDP und CDU im Hauptausschuss schwer, ihre Zustimmung zur Deckung dieser Defizite zu geben. Sie setzten die Entscheidung zunächst aus. Dazu Rainer Wetterau, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU: "Es geht nicht, im vorauseilenden Gehorsam alle Wünsche der Träger aufzunehmen." Wobei CDU-Fraktionschef Jens Lemke betonte: "Wir unterstellen niemandem, einen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun."

Haan hat die besondere Struktur, dass nur eine der örtlichen Kindertagesstätten von der Stadt getragen wird: die Alleezwerge. Alle anderen haben freie Träger wie die Awo, die Caritas, die katholische Kirche oder die Private Kindergruppe. Deren Vorsitzender Markus Knaup sieht das aktuelle Problem der Unterfinanzierung vor allem darin, dass die vergangene Erhöhung der Kibiz-Pauschale um 1,5 Prozent nicht ausreicht, die wachsenden Personalkosten zu decken. 85 Prozent der Einnahmen der Kita Bachstraße, die von der Privaten Kindergruppe getragen wird, fließen in Gehälter, rechnet er vor. "Und wenn man die Erhöhung der Kibiz-Pauschale steigenden Lohnkosten von jährlich zwei bis 2,7 Prozent gegenüber stellt, dann braucht man keinen Dreisatz, um auszurechnen, dass das auf Dauer nicht funktioniert."

So muss die Kommune einmal mehr Defizite ausgleichen, die Landespolitik verursacht. Tatsächlich ist bereits von möglichen Schließungen die Rede, sollten die Defizite nicht gedeckt werden. Einsparpotenziale zu suchen würde "eine harte und verhandlungsaufwendige Aufgabe", mahnt Jochen Sack (GAL), denn die Stadt müsste Bücher durchkämmen und Betriebsprüfungen vornehmen.

Stadtkämmerin Dagmar Formella: Die Zuschüsse zur Defizitabdeckung der Kindertagesstätten sind eine freiwillige Leistung. Entfallen sie, haben "die Träger das Recht, ihre Einrichtungen zu schließen". Dann müsste die Stadt den Betrieb übernehmen. Doch damit würden die Strukturen in Haan geändert. "Wollen wir riskieren, dass wir vermehrt städtische Trägerschaften übernehmen?", fragte Jochen Sack. Auch diese Antwort ist nur unter dem Eindruck des verschuldeten städtischen Haushalts zu geben.

Eine weitere Zwickmühle: Zeitgleich zu dieser läuft eine Diskussion um die Elternbeiträge. Gewünschtes Ziel der Politik ist es, in einem familienfreundlichen Haan auf Elternbeiträge komplett zu verzichten. Dieser Wunsch gerät jedoch angesichts des steigenden Finanzbedarfs der Kitas und des wachsenden Defizits des städtischen Haushalts zur Utopie.

(RP)