Stadtratssitzung (2) Der Stadtrat tagt am Dienstag – im Schulzentrum

Haan · In Haan soll es eine öffentliche Sitzung unter Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandsregeln geben. Doch diverse Ratsmitglieder bleiben zu Hause.

(pec) Wer am Dienstag, 31. März, verfolgen möchte, wie es etwa in Sachen Neubau der Polizeiwache weitergeht,  muss sich darauf einstellen, am Eingang des Schulzentrums Walder Straße seine Personalien anzugeben und die Hände zu desinfizieren. Beides ist Voraussetzung für den Einlass zur Sitzung des Haaner Stadtrats, die dort stattfinden wird und um die es bis zuletzt politischen Streit gibt.

Als völlig gerechtfertigt sehen die Mehrheit der Fraktionen und die Stadtverwaltung die Durchführung trotz Coronakrise an. „Komplett überflüssig“ findet dagegen die WLH die Ansetzung. Der Haushalt sei im Gegensatz zu Hilden, wo der Stadtrat vergangene Woche tagte, in Haan längst beschlossen. Dringlichkeitsverfahren benötigten  lediglich Unterschriften, keine Sitzung. Die solle stattdessen auf Ende April verlegt werden, dann gebe es vermutlich auch Erlasse des Landes zu Sitzungen im Pandemiefall.

Die Stadt beruft sich auf eine Handlungsempfehlung des NRW-Kommunalministeriums. Die sieht zwar vor, „Rats- und Ausschusssitzungen auf das absolut notwendige Mindestmaß” zu begrenzen, betont aber auch, diese Gremien dienten dem Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und fielen daher nicht unter das aktuelle Versammlungsverbot. Allerdings stellt die Behörde klar,  dass Tagesordnungspunkte, die nicht besonders eilig oder an Fristen gebunden sind, weil beispielsweise sonst Fördergelder verloren gehen, „möglichst zu vertagen” sind.

Bürgermeisterin Bettina Warnecke betont, die Sitzung sei notwendig. Den Planungsauftrag für die Polizeiwache etwa könne man nicht einfach aufschieben. Sie habe das Risiko durch ein anderes Abstimmungsverfahren minimieren wollen: Demnach hätte nur ein Ratsmitglied pro Fraktion anwesend sein müssen, die Abstimmungen wären nach dem Prinzip der ,Soll-Stärken’ gelaufen.  Der einzelne Ratsvertreter verfügt dabei über alle Stimmen seiner Fraktion.

Doch das System fiel durch, weil die WLH sich nur beteiligen wollte, wenn die Tagesordnung „auf das absolut notwendige Maß“ beschränkt würde. Das war der Bürgermeisterin zu risikoreich: „Das ganze funktioniert nur, wenn niemand in der Sitzung die Beschlussfähigkeit anzweifelt”, sagt Warnecke. Schere nur einer aus, sei alles dahin.

„Es ist sehr bedauerlich, dass eine Minifraktion den Rat zu majorisieren versucht und wenig verantwortungsvoll mit der Gesundheit der Ratsmitglieder umgeht”, kritisiert SPD-Fraktionschef Bernd Stracke mit Blick auf die WLH. Von der SPD etwa müssten mindestens vier Mitglieder zu Hause bleiben, weil sie der Risikogruppe angehören. „Damit“, sagt Stracke, „ ist dem Zufall bei den Abstimmungen Tür und Tor geöffnet.“

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort