Haan GAL will den Klimanotstand ausrufen
Beinahe gleichzeitig fordert die WLH einen aktuellen Bericht über die bereits umgesetzten Klimaziele der Stadt.
Der zweite Antrag, in Haan den Klimanotstand auszurufen, liegt auf dem Tisch. Nur einen Tag nach der Europawahl reicht Andreas Rehm, der Vorsitzende der GAL-Fraktion in Haan, einen solchen Antrag ein. Schon Mitte Mai hatte Klaus Negro per Bürgerantrag das gleiche Ziel. Auch die GAL will den Klimanotstand in der Gartenstadt ausgerufen wissen, denn „die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wird ohne aktive Mitwirkung der Kommunen scheitern, weil wesentliche Handlungsfelder für eine erfolgreiche Klimapolitik in der Hand der Kommune liegen.“ Als Beispiele nennt er: Keine Bebauung von Flächen, für die bisher noch kein verbindliches Baurecht geschaffen wurde. Örtliche Bauvorschriften erlassen, welche Dachbegrünung vorgeben, das Radwegenetz und die Infrastruktur im ÖPNV deutlich verbessern.
In Haan haben die Grünen sensationelle 26,8 Prozent der Stimmen erhalten. Sie sind damit hinter der CDU mit 28,4 Prozent zweitstärkste Kraft geworden – auf europäischer Ebene. „Der Antrag war schon vor der Europawahl geplant. Wir unterstützen ja auch die Bewegung Fridays-for-future“, erzählt Andreas Rehm. Und betont, dass Haan bereits auf einem guten Weg sei in Sachen Klimaschutz – nicht zuletzt, weil die GAL „schon 1993 einen Antrag zur CO2-Vermeidung eingebracht hat und die Stadt bereits vor Jahren einen 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz verabschiedet hat.“ Sein Fazit: Die Stadt bezieht heute CO2-neutralen Ökostrom, beachtet den Flächenschutz, das Rathaus soll nachhaltig gebaut werden.“
Klaus Negro hatte vor Kurzem in einem Bürgerantrag die Ausrufung des Klimanotstandes in Haan gefordert: „Dies bedeutet, dass bei allen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigt und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandelt werden, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“
Negro begründet seinen Antrag so: Trotz weltweiter, jahrzehntelanger Bemühungen, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nehme deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Die Wissenschaft prognostiziere verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf der Erde. Es sei daher dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik effiziente und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Bürgeranträge werden dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, der entscheidet, ob überhaupt und wenn ja von welchem Ausschuss über den Antrag beraten wird.
Meike Lukat von der WLH-Fraktion will sich und den anderen Lokalpolitikern erst einmal einen Überblick verschaffen über das, was in Haan bereits umgesetzt worden ist an Beschlüssen zum Klimaschutz, die zum Teil bereits vor zehn Jahren festgeschrieben worden sind. Im Umweltausschuss am 4. Juni möchte sie von der Verwaltung erfahren, was „aus den abgestimmten Maßnahmen/Projekten des Flächenberichts 2009 für die Gartenstadt Haan zum Leitbild, Klimaschutz und landwirtschaftlichen Flächen sowie dem Freiraumkonzept geworden ist und was aus dem Handlungskonzept „Das Leitbild Gartenstadt ist erlebbar“.
Und sie will im Gremium mit den anderen Fraktionen über den neuen GAL-Antrag und seine möglichen Effekte sprechen.
