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Haan: IHK: Steigende Steuern schaden dem Standort

Haan : IHK: Steigende Steuern schaden dem Standort

Bei ihren Bemühungen um einen Ausgleich des kommunalen Haushalts fokussiert sich die Stadt Haan "deutlich zu einseitig auf die Ertragsseite". Das kritisiert jetzt die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Haan. Bis zum geplanten Haushaltsausgleich im Jahre 2020 seien "erhebliche finanzielle Deckungslücken" zu schließen.

Statt der geplanten Steuererhöhungen mit ihren "schädlichen Auswirkungen" auf den Standort wären allerdings "Maßnahmen auf der Aufwendungsseite die richtige Strategie", mahnen die Verfasser an. Doch zu einem umfassenden Schritt in diese Richtung habe Haan "bislang die politische Kraft" gefehlt. Stattdessen würde die Attraktivität Haans für Gewerbetreibende aufgrund seit Jahren steigender Standortkosten - 2019 wären es vier Anhebungen des Gewerbesteuersatzes in neun Jahren - immer weiter sinken. Das ziehe auch Probleme bei der Flächenvermarktung des Technologieparks II nach sich.

Die IHK warnt: Mit den eingeplanten Steuererhöhungen würde die Stadt Haan im Jahr 2019 in Sachen Standortkostenniveau "die Landeshauptstadt Düsseldorf übertreffen, ohne im Gegenzug deren Infrastruktur bieten zu können".

Dabei sehen die IHK-Experten die Stadt Haan angesichts ihrer hohen Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 850 Euro pro Kopf in einer komfortablen Ertragssituation. Haan habe also "kein Einnahmeproblem". Vielmehr seien "im Rahmen einer konsequenten Aufgabenkritik" die freiwilligen Ausgabe- und Zuschusspositionen auf den Prüfstand zu stellen, betonen die Verfasser.

(arue)