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Abwahl-Antrag Neue Lage im Fall Formella?

Haan · Die Entscheidung über den Abwahl-Antrag gegen die Erste Beigeordnete scheint getroffen zu sein. Juristisch könnte Formella jedoch schon bald Schützenhilfe erhalten.

 Dagmar Formella bei einer Informationsveranstaltung. Ob sie jemals wieder für die Stadt arbeiten darf, steht noch nicht fest .	 Foto: Stefan Köhlen

Dagmar Formella bei einer Informationsveranstaltung. Ob sie jemals wieder für die Stadt arbeiten darf, steht noch nicht fest . Foto: Stefan Köhlen

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Knapp zwei Wochen vor der geplanten Abwahl der Haaner Ersten Beigeordneten Dagmar Formella deuten sich neue Entwicklungen an. Rechtsanwältin Susanne Tyczewski, die Formella im Dienstenthebungsverfahren vertritt, deutete jetzt an, sie sei zuversichtlich, dass eine gerichtliche Entscheidung über den Eilantrag noch vor dem 9. April fallen werde.

Es geht zwar „nur“ darum, ob die vorläufige Entfernung der Spitzenbeamtin aus ihrem Arbeitsbereich sowie der damit verbundene Maulkorb korrekt waren oder unangemessen hart. Die Konsequenz könnte jedoch gewaltig sein: denn gäbe das Gericht Formella in diesem Punkt recht, könnte sie tags darauf schon wieder ihre Amtsgeschäfte wahrnehmen. Geht unabhängig davon der Abwahl-Antrag von CDU und SPD jedoch mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit durch, kann sich die Erste Beigeordnete für diesen juristischen Erfolg nichts mehr kaufen.

Ein Ratsmitglied brachte es jetzt auf den Punkt: „Dann ist sie weg und kann sich mit ihren Pensionsansprüchen von rund 4500 Euro im Monat trösten.“ Arbeiten dürfte sie bei der Stadt aber nicht mehr.

Vor diesem Hintergrund lässt sich beobachten, dass die politische Stimmung zurzeit angespannt bis feindselig ist. Eine Stellungnahme Formellas soll angeblich mittlerweile auch vorliegen. Es stehe jedoch nichts Substanzielles drin, hieß es gestern. „Was soll auch drinstehen?“, fragt Anwältin Tyczewski: „Meine Mandantin darf sich zur Sache ja nicht äußern. Das hat die Bürgermeisterin verboten.“

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