Haan Haushaltsberatung gerät ins Stocken
Haan · Wegen mehrerer Anträge gab es im Hauptausschuss weder Diskussion, noch Beschluss. Ob der Rat Dienstag den Etat beschließt, ist noch offen.
Die Haaner Stadtratsfraktionen tun sich seit Jahren immer schwerer, den Haushaltsplan zu beraten. Auch 2014 wird die Stadt Haan bis weit ins Frühjahr ohne gültigen Haushaltsplan wirtschaften müssen. Denn Dienstagabend platzte die geplante Etat-Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss, nachdem im vorgezogenen nichtöffentlichen Teil offenbar mehrere Anträge mit Tragweite gestellt wurden. Darüber wollten einzelne Fraktion noch intern debattieren. Ob es – wie geplant – am Dienstag nächster Woche gelingen wird, den Haushaltsplan für das laufende Jahr zu verabschieden, ist offen. Notfalls muss der Stadtrat eine Woche später zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen – die zusätzliche Kosten verursachen wird.
Im Ziel sind Politik und Verwaltung einig. Bis 2020 soll und muss es gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ansonsten würde die Stadt unter Nothaushaltsrecht geraten. Das hätte zur Folge, das alle Ausgaben nur noch nach Absprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises geleistet werden könnten. Das Neubau-Projekt Gymnasium wäre dadurch vermutlich in Frage gestellt.
Erst als Tischvorlage gab es mehrere Anträge der CDU-Fraktion: Sie beantragte, den Haushaltsansatz für die Personalkosten um 200 000 Euro zu kürzen. Zudem lehnt die Union die Höherbewertung mehrerer Stellen – im Bereich Rechtsangelegenheiten, bei einem Sicherheits-Ingenieur und mehreren Feuerwehr-Beschäftigten – ab. Gemeinsam mit der FDP strebt die CDU eine Deckelung der Personalkosten für drei Jahre an. Die CDU möchte ein Grundstücksmanagement zur Verwirklichung des zweiten Bauabschnittes im Technologiepark. Außerdem soll der Parkplatz am Ortseingang Gruitens um weitere zehn öffentliche Stellplätze erweitert werden. Zum Haushalt liegen, laut einer Liste der Stadtverwaltung, insgesamt 21 Anträge vor, zusätzlich vier zum Stellenplan.
Michael Ruppert (FDP) merkte an, es gehöre "zu einer vernünftigen Haushaltsplanberatung, dass man auch Fragen stellen kann. Dafür ist der Haupt- und Finanzausschuss da." Bürgermeister Knut vom Bovert konterte: "Wie soll ich zu unbekannten Anträgen Fragen stellen? Wir machen hier doch eine Schauveranstaltung!" Jochen Sack (GAL) stellte klar: "Anträge sollen zu anständigen Zeitpunkten eingereicht werden. Sonst hebeln wir alles aus!"
Der Stadtrat tritt am Dienstag nächster Woche zusammen. Dort müssen alle Fragen geklärt werden, bevor es zum Beschluss kommen kann. Der kann möglicherweise erst eine Woche später gefasst werden. Aktuell wäre der Haushaltsausgleich 2020 nicht erreicht, räumte Stadtkämmerin Dagmar Formella ein. Es fehlen 136 000 Euro. Allerdings könnten heutige Planungsansätze bei der Gebäudeunterhaltung gekürzt werden, damit die Rechnung wieder stimmt.
