Gewerkschaft in Sorge um Sicherheit der Arbeitsplätze. WLH: Mehr als nur Steuertricks.: Hallenbad: Verdi greift Bürgermeisterin an

Gewerkschaft in Sorge um Sicherheit der Arbeitsplätze. WLH: Mehr als nur Steuertricks.: Hallenbad: Verdi greift Bürgermeisterin an

In den geplanten Verkauf des Haaner Hallenbads an die Stadtwerke schaltet sich jetzt die Gewerkschaft Verdi ein. "Wir werden nicht zulassen, dass die Privatisierung zu Lasten der Beschäftigten geht", erklärt Daniel Kolle, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Wuppertal-Niederberg. "Es spricht Bände, dass die Bürgermeisterin Bettina Warnecke abtaucht, wenn es um die rechtliche Absicherung der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geht." Man habe die Stadt Haan zuletzt am 12. Mai zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert – ohne eine Antwort zu bekommen. Bettina Warnecke weist das zurück: Es bestünden Tarifverträge und damit "keine Veranlassung, dem Anliegen der Verdi zu folgen. Diese Auffassung wurde Vertretern von Verdi wiederholt mitgeteilt." Für die Beschäftigten der Stadt Haan gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD), für die Beschäftigten der Stadtwerke Haan GmbH gilt der Tarifvertrag für die Versorgungswirtschaft. Beide Vertragswerke seien zwischen Tarifvertragsparteien bereits ausgehandelt, stellt Warnecke klar.

In den geplanten Verkauf des Haaner Hallenbads an die Stadtwerke schaltet sich jetzt die Gewerkschaft Verdi ein. "Wir werden nicht zulassen, dass die Privatisierung zu Lasten der Beschäftigten geht", erklärt Daniel Kolle, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Wuppertal-Niederberg.
"Es spricht Bände, dass die Bürgermeisterin Bettina Warnecke abtaucht, wenn es um die rechtliche Absicherung der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geht." Man habe die Stadt Haan zuletzt am 12. Mai zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert — ohne eine Antwort zu bekommen. Bettina Warnecke weist das zurück: Es bestünden Tarifverträge und damit "keine Veranlassung, dem Anliegen der Verdi zu folgen. Diese Auffassung wurde Vertretern von Verdi wiederholt mitgeteilt." Für die Beschäftigten der Stadt Haan gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD), für die Beschäftigten der Stadtwerke Haan GmbH gilt der Tarifvertrag für die Versorgungswirtschaft. Beide Vertragswerke seien zwischen Tarifvertragsparteien bereits ausgehandelt, stellt Warnecke klar.

Verdi-Geschäftsführer Kolle: "Die Menschen, die im Stadtbad arbeiten, haben einen Anspruch auf wertschätzenden Umgang. Verdi hat ein klares Verhandlungsmandat für Tarifverhandlungen bekommen. Wir wollen den Verlust von Arbeitsplätzen abwenden." Nach den Äußerungen der Bürgermeisterin bestehe allerdings große Sorge, dass die Privatisierung "der Anfang vom Ende mit dem Verlust von Arbeitsplätzen ist", sagt Verdi-Verhandlungsführer Kolle. Diese Behauptung kann Warnecke "nicht einmal ansatzweise" nachvollziehen: "Die Privatisierung soll gerade dazu beitragen, dass durch die Verringerung des Defizits im Hallenbad die Arbeitsplätze erhalten werden." Für die Beschäftigten sei vielmehr ein umfassender Kündigungsschutz geregelt.

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Die Überleitungsbedingungen der kommunalen Beschäftigten des Stadtbads müssten jetzt unverzüglich tarifvertraglich festgeschrieben werden, fordert die Gewerkschaft. Die Stadt verweist auf die Aushandlung des Personalüberleitungsvertrages — unter Einbeziehung der Personalvertretung.


Die Vorsitzende der WLH-Ratsfraktion, Meike Lukat, sieht sich durch das Schreiben von Verdi in ihrer ablehnenden Einstellung zur Übertragung des Hallenbads an die Stadtwerke bestätigt: "Die Mitteilung von Verdi spricht Bände und bestätigt den Eindruck der WLH, dass hinter der Überleitung des Hallenbads mehr als nur ein paar Steuertricks stecken", schreibt Lukat.