Haaner steht wegen Kinderpornografie vor Gericht

Haan : Berufungsgericht bleibt bei Geldstrafe für Polizisten

Ein 46-jähriger Haaner hatte auf einer CD mehrere hundert kinderpornografischer Bilder. Die hätten sich bei Ermittlungen angesammelt, gab der seit Jahren vom Dienst suspendierte Polizist an. Er hatte auf einen Freispruch gehofft.

Er kämpfte um einen Freispruch. Alles andere hätte dem 46-jährigen Polizeibeamten, der sich vor dem Wuppertaler Landgericht wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials zu verantworten hatte, nicht geholfen. Dass das mittlerweile dritte Verfahren nach der erstinstanzlichen Verhandlung beim Amtsgericht und der Berufung beim Landgericht dort nun überhaupt nochmals aufgerollt werden konnte, verdankte der Haaner einem Verfahrensfehler. Das Oberlandesgericht hatte bemängelt, dass der Kinderpornografie-Begriff in der schriftlichen Urteilsbegründung des Berufungsrichters nicht ausreichend ausgeführt worden sei. Ein solch bürokratisches Versäumnis hatte nun dazu geführt, dass der Prozess in die dritte Runde ging, nachdem der Angeklagte zuvor zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Die hätte er vermutlich noch verschmerzen können, die drohenden beamtenrechtlichen Konsequenzen wogen hingegen schwer.

Dass es auch in diesem Prozess mit einem Freispruch schwer werden würde, wurde nicht zuletzt inmitten der anklagenden Worte des Staatsanwaltes deutlich. Der verfolgte die Einlassungen des Verteidigers kopfschüttelnd, sprach von Schutzbehauptungen und ließ keinen Zweifel daran, wie sich die Sache aus seiner Sicht abgespielt haben soll. Demnach sei der Angeklagte ausschließlich seinen sexuellen Neigungen gefolgt, als er im Internet nach Kinderpornos gesucht habe. Dass es sich um ein dienstliches Interesse gehandelt haben soll, rief bei der Anklage heftiges Kopfschütteln hervor. Selten erlebt man im Gerichtssaal derart hitzige Debatten zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Augenscheinlich lagen die Nerven nach jahrelangem juristischen Tauziehen auf beiden Seiten blank. Ob die DVD mit besagten Aufnahmen auf einer Spindel oder in einer CD-Hülle aufgefunden worden war, sorgte für lautstarke Streitgespräche. Dass der Angeklagte sich in eigenem Sinne als Ermittler betätigt und Fotos seines Arbeitszimmers gemacht hatte, weil die Kollegen das bei der Durchsuchung versäumt haben sollen, wirkte beinahe noch kurios. Ein in den Zeugenstand geladener Ermittler „konterte“ umgehend mit der Aussage, dass er niemals auf die Idee kommen würde, zu Hause am privaten PC auf einschlägigen Portalen nach Kinderpornos zu suchen.

Letztlich kreiste alles um die Frage, ob der Angeklagte seine angebliche auf CD gebrannte „Recherche“ im Chaos des eigenen Arbeitszimmers vergessen haben könnte. Dessen Verteidiger hatte zwischenzeitlich ein passendes Urteil des Bundesgerichtshofes aufgetrieben, das entsprechend begründet worden war. Dass er die in der Kindheit missbrauchte Ex-Ehefrau habe verstehen wollen, wie er es noch beim Amtsgericht beschworen hatte? Dass er eine 16-Jährige per Chat zum Sex mit einem Hund animiert haben soll? All das war im jetzigen Verfahren zur Randnotiz geworden. Die CD sei die Sicherung eines privat ambitionierten Suchauftrages mit dienstlichem Hintergrund gewesen, längst verstaubt und schlicht im Schrank vergessen: So hat es der Angeklagte bis zum Schluss behauptet.

Erfolg hatte er mit seiner Sicht der Dinge nicht: Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 3150 Euro, damit droht möglicherweise das Ende der Beamtenlaufbahn. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine erneute Revision ist möglich.

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