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Haan: Haaner Stadtrat passt wieder in den Ratssaal

Haan : Haaner Stadtrat passt wieder in den Ratssaal

Am 17. Juni tagt der neue Rat. Mit den vier Überhangmandaten hat er künftig 38 Mitglieder.

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde."

Fabian Beyer, bei der Stadt Haan zuständig für die Angelegenheiten des Rates und seiner Ausschüsse, rückt gemeinsam mit seinen Kollegen zurzeit Tische und Bänke. Es gilt, eine Sitzordnung für den neuen Rat festzulegen. Schließlich sind die AfD und die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) neu im Rat.

Wann tagt der Rat? Die konstituierende Sitzung wird am Dienstag, 17. September, 17 Uhr, wegen der zu erwartenden Gäste im Forum der Grundschule Mittelhaan, Dieker Straße 69, abgehalten. Weil sich das Gremium von 44 auf 38 Mitglieder verkleinert hat, können Sitzungen ohne großes Publikumsinteresse künftig wieder im historischen Ratssaal stattfinden, sagt Beyer.

Gibt es aus diesem Anlass eine besondere Umrahmung? Nein, der Raum wird nicht besonders geschmückt. Doch die Politiker sind dazu angehalten, festlichere Kleidung als üblich zu wählen.

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Gibt es eine besondere Form der Amtseinführung? Die Ratsmitglieder werden mit oben genanntem Satz vereidigt.

Haben die Ratsmitglieder bereits erste Aufgaben? Ja, sie wählen die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters. In der Regel sind es zwei. Bislang waren es Klaus Mentrop (CDU) und Ute Wollmann (SPD). Die ehrenamtlichen Bürgermeister werden anschließend ebenfalls vereidigt. Dann geht es an die Bildung der Ausschüsse. Es müssen die Zahl der Sitze sowie die Mitglieder benannt werden. Womöglich aber wird dieser Tagesordnungspunkt wegen Klärungsbedarf verschoben. Gremien wie der Haupt- und Finanzausschuss oder der Rechnungsprüfungsausschuss sind gesetzlich vorgeschrieben. Andere aber können nach den Vorstellungen des Rates gebildet werden. "Es ist aber davon auszugehen, dass die Ausschüsse ähnlich gebildet werden wie im letzten Jahr", sagt Beyer.

Was wird sich ändern? Womöglich die Zahl der Ausschuss-Mitglieder, auf jeden Fall aber die Zusammensetzung. In Frage steht, ob das Thema "Verkehr" im Planungsausschuss bleibt oder in die Zuständigkeit des Bauausschusses kommt.

Haben alle in den Haaner Rat gewählten Parteien Fraktionsstatus? Nein, ihn haben erst Parteien mit mindestens zwei Mitgliedern. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) mit nur einem gewählten Ratsmitglied hat damit keinen.

Was bedeutet das? Die UWG hat eigentlich keinen Anspruch auf die Erstattung von Geschäftsaufwendungen durch die Stadt Haan. Womöglich aber wird für sie eine ähnliche Regelung gefunden wie für die bis dahin parteilose Meike Lukat (jetzt WLH), die für Sach- und Kommunikationsmittel 100 Euro im Monat erhalten hat. Zum Vergleich: Fraktionen erhalten eine Grundpauschale für den Geschäftsaufwand von 485,46 Euro, erläutert Beyer, hinzu kommt für die großen Fraktionen ein Mietkostenzuschuss von 60, für die kleinen Fraktionen ein Mietkostenzuschuss von 110 Euro. Außerdem erhalten die Fraktionen pro Ratsmitglied eine Pauschale von 25,30 Euro.

(RP)