Haan Haaner Haushalt: SPD will Bürger finanziell entlasten
Haan · 16 Stunden haben sie sich am Wochenende beraten, die Haaner Genossen., und sich dabei auf ihre sozialen Wurzeln besonnen. Ihr vielleicht wichtigster Antrag, den sie auch gleich als erstes vorstellen, ist der, die „Straßenausbaubeiträge auszusetzen“.
Soll heißen: Wenn Straßen in Haan erneuert werden, sollen die Bürger erst einmal nicht anteilig zur Kasse gebeten werden, wie es der Landesgesetzgeber (noch) vorsieht.
Eine Vorgehensweise, die in NRW umstritten ist und immer wieder die betroffenen Bürger auf die Barrikaden treibt. Müssen Sie doch schnell mal fünfstellige Beträge aufbringen, wenn die Straße vor ihrer Haustür erneuert wird. Die Landes-SPD will diese Kosten nicht länger auf die Bürger abwälzen und hat bereits einen entsprechenden Antrag in den NRW-Landtag eingebracht. Bernd Stracke, der Haaner SPD-Fraktionsvorsitzende, will erst einmal abwarten, wie über diesen Antrag entschieden wird. „Wenn es nach uns ginge, soll künftig das Land diese Kosten übernehmen, so wie es in anderen Bundesländern auch gängige Praxis ist“, erklärt er am Dienstag in einem Pressegespräch. „Wir haben in Haan viele Hochbetagte, die in den eigenen vier Wänden leben. Für die kann es den Verlust ihrer Immobilie bedeuten, wenn sie das Geld nicht aufbringen können, da Hochaltrige in der Regel keine Kredite bekommen. Er glaubt, dass auch andere Fraktionen im Haaner Rat den SPD-Antrag unterstützen werden.
Unter den Anträgen, die die SPD demnächst in den Ausschüssen einbringen will, sind auch viele grüne Themen: „Sie will 10.000 Euro für die Fassaden- und Dachbegrünung sowie für Photovoltaikanlagen für öffentliche Gebäude in Haan lockermachen: „für Schulen, das neue Rathaus, nicht aber für Immobilien, die wegen des Neubaus demnächst nicht mehr von der Stadt genutzt werden“, betont Stracke. Außerdem würden die Genossen gerne 10.000 Euro bereitstellen, um externe Berater einzukaufen. „Sie sollen Bürgern kostenlos Tipps geben, ob es bei ihnen Sinn macht, Photovoltaikanlagen anzuschaffen oder ihre Häuser/Dächer zu begrünen.“
Auch Gruiten soll in den Genuss einiger Wohltaten kommen – zumindest, wenn es nach der SPD geht: Sie macht sich in einem Antrag für ein Bürgerbüro stark, „zentral gelegen, barrierefrei und auch für wenig mobile Bürger gut zu erreichen“, präzisiert Jörg Dürr, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Und: An Grube 7 soll der Wohnmobilparkplatz mit Mülltonnen, Sitzbänken und einer Beschilderung aufgewertet werden, damit Touristen ihren Stop mit einem Trip nach Gruiten verbinden können und nicht etwa daran vorbeifahren.
Weitere Pläne: Mehr OGS-Plätze, internetfähige Bänke (so genannte Smartbenches) und größere Mülleimer für die Haaner Innenstadt.
