Haan WLH fordert Glücksspiel-Steuer
HAAN · Meike Lukat (WLH) will gegen illegale Sportwetten vorgehen. „Da die Beschlusskontrolle zumindest bei der WLH funktioniert, haben wir diese für den kommenden Haupt- und Finanzausschusses und für den Rat zur Tagesordnung beantragt.“
(RP) Wöchentlich sei in der Zeitung zu lesen, im Radio zu hören oder im Fernsehen zu sehen, dass es zu einer Razzia in einem Wettbüro kam, berichtet Meike Lukat. „Diese sind oft Rückzugsorte für Straftäter und auch oft Tatort für Straftaten“, sagt die WLH-Fraktionsvorsitzende, die als Kriminalbeamtin im Landeskrimialamt arbeitet. „Häufig werden dort inkriminierte Gelder ,gewaschen’ oder zum Verzocken genutzt.“ Immer wieder teilten Angeklagte in Verhandlungen nach Raub-, Diebstahls- oder Untreuedelikten mit, dass sie spielsüchtig seien. So genannte Wettbüros, wie es sie auch in Haan gibt, seien mittlerweile auf den Straßen ein gewohntes Bild – „leider“, bedauert Lukat, denn: „Derartige ,Wettbüros’ werden in NRW ohne Genehmigung betrieben.“ Illegalität werde hier quasi von den Behörden geduldet, die Polizei sei machtlos. Was könne der Rat in Haan tun?, fragt die WLH. „Wenig“, sagt Meike Lukat. Die Bürgermeisterin sei als Dezernentin für Ordnung und Sicherheit zuständig für die Überwachung und Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel in Haan, die Bezirksregierung Düsseldorf – nach Geldwäschegesetz – die Aufsichtsbehörde für das illegal online erbrachte Sportwetten-Angebot. „Wir können daher nur schauen, dass es zu einer ordentlichen lokalen Besteuerung kommt, einer Aufwandssteuer, die lenkend eingesetzt werden kann und durch die es zu einer Kontrolle durch das Haaner Steueramt kommt.“
Vor knapp einem Jahr, im November 2019, hatte die WLH-Fraktion daher die Einführung einer Wettbüro-Steuer beantragt und eine Mustersatzung erstellt. Aktuell werden in Nordrhein-Westfalen Lukat zufolge nur solche Wettbüros besteuert, in denen das Sportereignis auch live vor dem Fernseher verfolgt werden kann – tatsächlich aber teilten die Betreiber ihre Gebäude aber oft ein in verschiedene so genannte Bistros, bei denen in einem Sportereignisse verfolgt und in einem anderen gewettet werden kann, wobei die Besucher zwischen beiden hin und herwechseln.
„Den Rat hatten wir damals einstimmig überzeugt“, informiert Lukat. Die Verwaltung habe dem Rat aber zu einem späteren Zeitpunkt einen eigenen Vorschlag für eine Satzung vorlegen wollen. Dies sei allerdings auch zehn Monate nach der damaligen Sitzung bisher nicht passiert. „Da die Beschlusskontrolle zumindest bei der WLH funktioniert, haben wir diese für den kommenden Haupt- und Finanzausschusses und für den Rat zur Tagesordnung beantragt.“
Mit dem Thema Glücksspiel kennt sich Meike Lukat sehr gut aus: Die Kriminalhauptkommissarin arbeitet als Finanzermittlerin im Polizeipräsidium Düsseldorf und ist bundesweit anerkannte Expertin für Glücksspielrecht. Ihre Expertise zum diesem Thema war beispielsweise schon in Ausschüssen des Bundestages etwa bei Gesetzgebungsverfahren gefragt.
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 27. Oktober, der Rat kommt am 29. Oktober zusammen.
