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Haan will Flüchtlingskinder aufnehmen und damit ein Zeichen setzen

Flüchtlinge : Haan setzt Zeichen für fliehende Syrer

Nach kontroverser Diskussion stimmte das Gremium jetzt einem Antrag der GAL einhellig zu. Die AfD enthielt sich.

Der Text ist kurz und prägnant: „Der Rat der Stadt Haan fordert die Bundes- und Landesregierung auf, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland beziehungsweise in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen und erklärt hiermit die Bereitschaft, einen angemessenen Teil dieser Menschen in Haan willkommen zu heißen.“

Diese Resolution hat der Haaner Stadtrat Montagabend einstimmig verabschiedet. Die AfD, die zuvor keinen Wortbeitrag geleistet hatte, enthielt sich der Stimme.

Der GAL, die den Antrag eingebracht hatte, ging es nach eigener Aussage vor allem darum, ein Zeichen zu setzen: „Derzeit leben in Griechenland mindestens 4000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete und täglich kommen weitere Schutzsuchende hinzu“, hieß es in der beigefügten Begründung. Diese Jugendlichen und Kinder seien „vollkommen ungeschützt vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch“.

Die katastrophale Situation und die massiven Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention habe der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Geflüchtete e.V. (BumF) in einem aktuellen Bericht ausführlich dokumentiert. Der kommt unter anderem zu dem Ergebnis: „Die Lebenssituation Minderjähriger ist weitgehend prekär. In den Camps müssen sie mit Erwachsenen um Nahrung, Bustickets, Kleidung, kurz um alles konkurrieren. Sie erhalten keine ausreichende Bildung und verlieren so eine wichtige Phase ihres Lebens komplett. Die Lebensmittelversorgung ist überall nicht kinderspezifisch und unzureichend, die Gesundheitsversorgung kaum vorhanden und noch seltener zugänglich.“

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Mittlerweile, so betonte GAL-Mitglied Jochen Sack, setzten sich viele Städte und eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher, flüchtlingspolitischer und kirchlicher Institutionen und Organisationen dafür ein, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen und ihnen so den notwendigen Schutz zukommen zu lassen: „Diese Kinder und Jugendlichen brauchen Hilfe, nicht irgendwann, sondern jetzt“, betonte er.

Dem schloss sich der Rat letzten Endes auch an – nicht aber, ohne vorher noch kontrovers zu diskutieren. So wollte die CDU den Text der Resolution dahingehend ändern, dass die Haaner Aufnahmebereitschaft sich an einer europäischen Lösung orientiert.

Die WLH wollte wissen, ob die Stadt Haan aufgrund der Resolution dann den Familiennachzug auch aufnehmen müsse. Dazu erklärte die Stadtverwaltung, es habe bisher nur einmal eine Familienzusammenführung bei unbegleiteten Kindern gegeben: „Da ist die Mutter eines bei uns aufgenommenen Jugendlichen in Baden-Württemberg aufgetaucht, daraufhin ist der Sohn zu seiner Mutter gereist. Der weitaus größte Teil der Ankommenden habe jedoch keine Familie mehr.

Auf weitere WLH-Fragen (Mit welchen Kosten und welcher Gegenfinanzierung muss gerechnet werden? Wie wird sichergestellt, dass tatsächlich alle der dann Aufgenommenen minderjährig sind?) reagierte die SPD verärgert. so sprach Fraktionsvize Jörg Dürr von einer „unwürdigen Diskussion“. Auch Andreas Rehm (GAL) betonte, es gehe doch nicht darum, unbegrenzt Leute aufzunehmen, „sondern ein Zeichen zu setzen“.