Rettungsbündnis Haan prüft Beitritt zu „Sicheren Häfen“
Haan · Die Aktion soll Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Doch nicht alle wollen auf dem gleichen Weg zum Ziel. Die Politiker rangen um die richtige Formulierung. Am Ende stimmte sogar die AfD dafür.
Leverkusen und Köln sind dabei, Solingen auch – und vielleicht bald auch Haan? Bundesweit haben sich bereits 191 Städte zu sogenannten „sicheren Häfen“ erklärt. Das bedeutet, dass sie einen Forderungskatalog der Organisation „Seebrücke“ zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer im Prinzip mittragen, aber nicht jede einzelne Forderung unterstützen müssen. Diese Forderungen umfassen unter anderem ein Angebot, zusätzlich aus Seenot Gerettete aufzunehmen, aber auch den Ruf nach staatlicher Seenotrettung und Unterstützung für private Retter.
Auch in Haan gibt es eine breite Basis, die sich einen Beitritt zu diesem Bündnis durchaus vorstellen kann. Und dennoch wäre das Vorhaben jetzt beinahe schon in den Startlöchern stecken geblieben. Der Grund: politischer Streit um die genaue Formulierung.
Die Jungsozialisten hatten das Projekt als Bürgerantrag im Sozial-und Integrationsausschuss zur Abstimmung gestellt – doch dessen Text machte sowohl der CDU als auch der WLH zu schaffen. Denn die Jusos hatten nicht nur ausdrücklich gefordert, die Stadt solle sich zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären, sondern „alles erforderliche hierfür in die Wege zu leiten, damit Schutzsuchende auf sicherem Wege bei uns ankommen können“.
Das war Klaus Mentrop (CDU) viel zu allgemein: „Solange wir nicht wissen, was das für Auswirkungen hat, können wir nicht einfach so zustimmen“, befand er. Zumal die Stadtverwaltung bereits eine mögliche Kostenrechnung vorgelegt hatte.
Die besagt unter anderem: „Soweit den Forderungen des Bürgerantrages zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zugestimmt würde, müssten hier vor Ort in Haan neben den obligatorischen Personalressourcen und Unterbringungskapazitäten auch die erforderlichen finanziellen Haushaltsmittel eingeplant werden.“ Die würden sich bei 50 Flüchtlingen zusätzlich auf mehr als 660.000 Euro allein für das kommende Jahr belaufen.“ Wo solle das enden, wenn durch die ungenaue Abfassung des Antrags am Ende vielleicht 100, 200 oder noch mehr Personen gemeint seien, wollten einige wissen.
Die SPD beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit den Jusos abzustimmen, für die der gerade in den neuen Stadtrat gewählte Felix Blossey im Auditorium saß. Am Ende gingen sie von der Formulierung nicht ab, warben jedoch dafür, dies als Signal zu verstehen, alles andere könne dann ausgearbeitet werden.
Meike Lukat machte schließlich den Vorschlag, den Beschluss so zu verändern, dass der Juso-Antrag als Grundlage genommen werden soll, auf dem die Stadtverwaltung konkrete Vorschläge mit Auswirkungen auf Kosten, Personal und andere Punkte erarbeiten soll. Dafür stimmte eine knappe Mehrheit, zu der übrigens auch die AfD gehörte.
