Kommunalwahl Wahltermin bringt Parteien ins Schwitzen
Haan · Trotz des Coronavirus sollen die Parteien nun tagen, um ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufzustellen. Gerade kleinere sind darüber verärgert. Aus Haan ging sogar ein Brandbrief ans NRW-Innenministerium.
Bettina Warnecke und Meike Lukat haben ihren Hut bereits in den Ring für die Bürgermeisterwahl am 13. September geworfen. Die Amtsinhaberin wurde von den Vorständen der CDU und FDP als gemeinsame Kandidatin bestätigt. Herausforderin Lukat erhielt vom Vorstand der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan grünes Licht. Doch beide sind so wie die Kandidaten für die Wahlkreise bislang noch gar nicht offiziell nominiert, weil die Aufstellungsversammlungen dem Coronavirus zum Opfer gefallen sind. Das gilt auch für Versammlungen der anderen Parteien.
Das Land hat jetzt darüber informiert, dass Aufstellungsversammlungen wieder möglich sind. Die Verordnung gelte zwar zunächst nur bis 3. Mai, am Wahltermin 13. September solle aber festgehalten werden. Sämtliche Ratskandidaten müssen dem Landeswahlleiter bis 16. Juli gemeldet werden. Bis 19. April waren aber alle Aufstellungsversammlungen untersagt. Die Landesregierung argumentiert, es sei unbedenklich, wenn den Parteien weniger Zeit für die Kandidatenaufstellung bleibe. Doch die sehen sich vor große Herausforderungen gestellt.
So peilt die Haaner CDU inzwischen den 17. Juni als Termin für ihre Kandidatenkür an. Doch Stadtverbandschef Wolfram Lohmar weiß noch nicht, ob es dabei bleibt. Einladungen müssen verschickt, Kandidatenlisten so vorbereitet werden, dass später nicht Fehler zeitaufwendig korrigiert werden müssen – vor allem aber gelte es, den Versammlungsort streng nach Abstands- und Hygienevorschriften vorzubereiten. „Wir hatten im Schnitt bisher 80 Mitglieder bei den Nominierungsparteitagen“, berichtet Lohmar.
Die CDU will nun in der Schulaula Walder Straße tagen. Und das werden wohl auch die übrigen Parteien müssen. Bürgermeisterin Warnecke will sie nach eigenen Worten dabei unterstützen: „Wir werden die Aula für die Aufstellungsveranstaltungen kostenfrei zur Verfügung stellen“, kündigte sie an. Zurzeit liefen die Terminabsprachen, sie gehe aber davon aus, dass für alle genügend Zeit zur Verfügung stehe.
Gelöst sind die Sorgen insbesondere der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften damit allerdings noch lange nicht, wie ein „Brandbrief“ belegt, den Annegret Wahlers, Vorsitzende der WLH, an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW geschickt hat. Darin bemängelt sie unter anderem, es sei kein messbares Kriterium des Gesundheitsschutzes erkennbar, weshalb eine Mitgliederversammlung einer Partei statthaft sei, aber die Religionsausübung unter gleichen räumlichen und hygienischen Bedingungen untersagt bleibe.
„Viele unserer Mitglieder und Kandidaten haben verantwortungsbewusst seit Wochen ihre Verwandten nicht gesehen; da nimmt doch niemand aufgrund der Abstandsregelung an einer Versammlung teil”, merkt Wahlers an. Abgesehen davon, könne und werde die WLH im Hinblick auf das Infektionsrisiko nicht die Verantwortung für eine solche Veranstaltung übernehmen.
Politologen wie der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann warnen in Interviews vor einem zu knappen Zeitfenster für die Vorbereitungen der Kommunalwahlen im Land. Bei einer weiteren Verkürzung des jetzigen Zeitraums etwa wäre es „ aus demokratischen Gründen schwer verträglich, am Termin 13. September festzuhalten“, betonte er unlängst.
Annegret Wahlers geht noch weiter. Sie sagt: „Wenn auf Biegen und Brechen am Wahltermin festgehalten werden soll, obwohl klar ist, was dies gerade für kommunale Wählergemeinschaften bedeutet, erweckt dies den Eindruck der parteipolitischen Lobbyarbeit und dass Notrecht hier zweckentfremdet wird.”
