Haan Friedensheim: Betroffene formieren sich
Nachträgliche Forderungen: Mehr als 70 Bürger schließen sich in Interessengemeinschaft zusammen.
„Wir waren überrascht wie viele Teilnehmer da waren“, berichtet Rolf Brockmeyer. Über 70 Personen trafen sich zur Gründerversammlung der „Interessengemeinschaft Friedensheim“ (IGF) in „Moni’s Jägerhaus“ in Erkrath. Rolf Brockmeyer und Heinz Kurtz organisierten das Treffen, um möglichst viele, von der Investitionskosten-Erhöhung im Friedensheim Betroffene zu informieren und sie in einer Interessengemeinschaft zu gruppieren.
Im Juli hatte die Einrichtungsleitung des Seniorenzentrums Friedensheim eine rückwirkende „Erhöhung des Entgelts aufgrund gestiegener betriebsbedingter Investitionskosten“ angekündigt. Den Bewohnern wurden daher Nachzahlungen von monatlich 351,66 Euro bis zum September 2017 sowie zukünftig monatlich als Erhöhung in Rechnung gestellt (wir berichteten).
Doch dagegen wehrten sich die Betroffenen, widersprachen der Zahlungsforderung, organisierten sich in kleinen Gruppen und gründeten schließlich die IGF. Über die rechtliche Situation informierte bei der Gründerversammlung Markus Sutorius von der Bundesinteressensvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen („BIVA-Pflegeschutzbund“), ein eingetragener Verein. Seine Empfehlung an alle Beteiligten: Nicht zahlen.
Unter Anleitung von Brockmeyer und Kurtz einigte sich die IGF auf eine gemeinsame Agenda: „Ein klares Nein für die Nachzahlung der Investitionskosten und ein klares Nein für die künftige Erhöhung der Investitionskosten“, so Brockmeyer. Alle Anwesenden hätten bereits der Zahlungsforderung widersprochen – eine Rückmeldung des Friedensheims stehe noch aus.
Ferner suche die IGF jetzt das Gespräch mit den Verantwortlichen des Friedensheims oder der Theodor Fliedner Stiftung. „Es ist nur fair, erst einmal die Kommunikation zu suchen“, erklärt Brockmeyer. Beim Sommerfest im Altenzentrum gelang es Kurtz und Brockmeyer, mit dem Vorstand der Theodor-Fliedner-Stiftung einen ersten Kontakt zu knüpfen. Vorstand Claudia Ott habe versichert, ebenfalls Interesse an Gesprächen mit der IGF zu haben - diesem Weg an Stelle des Rechtsstreits steht somit nichts im Wege.
Von ihren Forderungen werde die IGF jedoch nicht abweichen. Die Beteiligten sehen sich im Recht und widersprechen daher klar der Kostenerhöhung in ihrer Form. Eine Musterfeststellungsklage zieht Brockmeyer nur als zweiten Weg in Betracht – „dann aber bis zum bitteren Ende“.
Mit Spannung warten die Betroffenen zudem auf eine Rückmeldung vom Kreis. Der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, der Haaner Kreistagsabgeordnete Klaus-Dieter Völker, hatte die Kreisverwaltung um eine „detaillierte Auskunft über diese höchst unerfreulichen Vorkommnisse“ gebeten. Diese wurde für die nächste Sitzung des Sozialausschusses (16. September) zugesichert.
Betroffene der Investitionskostenerhöhung, können weiterhin Kontakt zu den Vertretern und Organisatoren der IGF aufnehmen und der IGF beitreten. Kontakt ist möglich per Mail an friedensheim-interessenvertretung@email.de sowie telefonisch unter 02104 40141 (Heinz Kurtz) oder 0173 5493432 (Rolf Brockmeyer).
