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Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft: Landrat stellt Uhr auf Null

Haan : Stadtentwicklungsgesellschaft: Landrat stellt die Uhr auf Null

In einem Schreiben bekräftigt Thomas Hendele, derzeit werde „keine Geschäftsgründung“ stattfinden. Die nächsten Beratungen sollen Ende Oktober erfolgen.

Die geplante Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft in Haan wird definitiv nicht vor Ende Oktober erfolgen. Dies geht aus einem Schreiben des Landrats Thomas Hendele (CDU) hervor, das dieser an die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) geschickt hat.

Darin heißt es unter anderem wörtlich: „Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Haan am 29. Oktober erneut behandelt.” Dabei werde Bürgermeisterin Bettina Warnecke gegenüber allen Ratsmitgliedern unter anderem auch ihre Rechtsauffassung zu verschiedenen Anträgen der WLH mitteilen. Hendele schreibt weiter: „Das durch die Stadt Haan bei mir eingeleitete Anzeigeverfahren wird insofern bis zur abschließenden Beratung vor Ort ausgesetzt.“

Vorausgegangen war ein heftiger politischer Streit zwischen der WLH- Fraktionsvorsitzenden Meike Lukat und der Bürgermeisterin. Die Politikerin hatte insbesondere den Ratsbeschluss, der sich mit den beiden für die Stadtentwicklungsgesellschaft vorgesehenen Vorständen Engin Alparslan (Technischer Beigeordneter) und David Sbrzesny (Bauhof-Chef) beschäftigt, angefochten.

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  • Thomas Hendele⇥Archivfoto: Mikko Schümmelfeder
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Sie hatte dies unter anderem damit begründet, dass

◯ ohne Ankündigung und ohne Sitzungsvorlage ein Gesellschaftervertrag (Ratsbeschluss vom 30.Oktober 2018) geändert worden sei.
◯ ohne Einhaltung der Beratungsfolge und
◯ ohne Begründung der Dringlichkeit über die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft mit Bestellung von zwei Geschäftsführern entschieden worden sei.
◯ über den WLH-Antrag, die nominierten Geschäftsführer sollten sich vorstellen, im Stadtrat so lange abgestimmt worden sei, bis das genehme Ergebnis erreicht worden sei.

Insbesondere zu dem letzten Punkt hatte Haans Stadtchefin sich ungerechtfertigt angegriffen gesehen. Sie beklagte zudem, die Berichterstattung unserer Redaktion habe einen „vollkommen falschen Eindruck” erweckt – dass nämlich über die Nominierung der Vorstände abgestimmt worden sei, anstatt über deren Vorstellungsrunde.

Die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft wird in Haan seit Wochen heftig diskutiert. Insbesondere Vorstellungen, die neue Institution solle sich mit dem Verkauf des ehemaligen Bürgerhaus-Geländes in Gruiten beschäftigen, war auf Kritik gestoßen. Denn zur Entwicklung dieses Areals existiert seit Jahren ein konkreter Auftrag an die Verwaltung, der bislang allerdings noch nicht umgesetzt ist.

Auch vor dem Hintergrund dieser Debatte ist die Auseinandersetzung mit der Gründung der Gesellschaft interessant. Landrat Hendele betonte jetzt, er habe eine Kopie seines Schreibens an die WLH-Chefin zu Bürgermeisterin Bettina Warnecke weitergeleitet. „Von dort aus werden Sie weitere Mitteilung erhalten“, heißt es da. Darauf wartet Lukat nach eigener Aussage allerdings noch immer. Die Politikerin wirft der Verwaltungschefin vor: „Sie haben bis heute, trotz mehrfacher Aufforderung, das Schreiben des Landrats nicht an die Ratsmitglieder weitergeleitet!”