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Gericht verhängt Haftstrafen gegen Pflegedienst-Betreiber aus Haan

Ein Täter stammt aus Haan : Gericht verhängt Haftstrafen gegen vier Pflegedienst-Betreiber

Das Düsseldorfer Landgericht verurteilte vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren.

Das Düsseldorfer Landgericht verurteilte vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren. Gegen zwei weitere Angeklagte verhängte die Kammer Strafen zwischen drei und vier Jahren wegen Geldwäsche in 293 Fällen. Einer der nun Verurteilten wohnt in Haan, die Staatsanwaltschaft hatte dem 43-Jährigen und sechs weiteren Angeklagten vorgeworfen, in 298 Fällen über die Pflegedienste „Stern Pflegedienst GmbH“, „Lottos Gesundheitspflege GmbH“ und „Lotos Pflegedienst GmbH“ betrügerische Abrechnungen erstellt und abgerechnet zu haben. Die von den Angeklagten betriebenen Pflegedienste hatten ihre Leistungen gegenüber Abrechnungsgesellschaften in Rechnung gestellt. Diese wiederum hatten die angeblichen Forderungen der Pflegedienste beglichen, um sie später von gutgläubigen Krankenkassen und Kommunen einzufordern.

Friseurbesuche, Taxifahrten oder auch einfach nur Geldzahlungen: All dass hatten die Patienten anstelle der vereinbarten Pflegeleistungen erhalten. Und das nicht etwa so, dass man ihnen unwissentlich etwas vorenthalten hätte. Sondern nach Absprache und so, wie es die Betroffenen sich gewünscht hätten. Teilweise sei auch die Wohnung geputzt oder eine Fußpflegerin ins Haus geschickt worden. Dabei hatten Ärzte zuvor etwas gänzlich anderes verordnet – den Medizinern waren Bestechungsgelder gezahlt worden. Abgerechnet hatten die Pflegedienste gegenüber den Krankenkassen und Kommunen offenbar das, was auf den Rezepten gestanden habe.

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Die Betreiber der Pflegedienste hatten gezielt die auf diese Weise erwirtschafteten Gelder wieder entnommen, um damit gegen Scheinrechnungen – ausgestellt von zwei weiteren Angeklagten – Schwarzgeld an Patienten, Ärzte, Mitarbeiter und sich selbst auszugeben. Zur Geldwäsche waren lettische Staatsangehörige angeworben und mit Konten ausgestattet worden. Einige Pflegedienstmitarbeiter waren nur auf dem Papier tätig: Laut Urteil hatte ihre einzige Tätigkeit darin bestanden, am Monatsende die Leistungsnachweise abzuzeichnen.

Die „Lotos Pflegedienst GmbH“ hat so in der Zeit von 2012 bis 2013 insgesamt 290.000 Euro an SGB-Leistungen zu Unrecht abgerechnet. Weitere 425.000 Euro an SGB-Leistungen waren von der „Lottos Gesundheitspflege GmbH“ und 817.000 Euro vom „Stern Pflegedienst GmbH“ abgerechnet worden. Der Gesamtschaden beträgt mindestens 1,5 Millionen Euro.