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Haan: Gericht stoppt Formella-Suspendierung

Haan : Gericht stoppt Formella-Suspendierung

Die seit Mitte Oktober ihrer Dienstgeschäfte enthobene Beigeordnete wird Donnerstag wieder ins Rathaus kommen.

Die vorläufige Dienstenthebung (sogenannte Suspendierung) der Ersten Beigeordneten der Stadt Haan, Dagmar Formella,  ist rechtswidrig. Das hat die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf am Mittwoch beschlossen.  Dagmar Formella „kann und wird“ am Donnerstag ihren Dienst wieder antreten, teilte deren Rechtsanwältin Susanne Tyczewski am Nachmittag mit. Mitte Oktober 2018 hatte Bürgermeisterin Bettina Warnecke ihrer Vertreterin als Verwaltungschefin die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Wahlbeamtin aufgenommen hatte.

Was sagt das Verwaltungsgericht? Zur Begründung hat die Disziplinarkammer ausgeführt: Es sei nach derzeitigem Erkenntnisstand „nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das gegen die Erste Beigeordnete geführte Disziplinarverfahren zu ihrer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen werde“. Nach Ansicht der Kammer seien die erhobenen Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Vergaberecht – bislang – in weiten Teilen nicht hinreichend konkret. Die Vorwürfe der Untreue und/oder Vorteilsnahme/Bestechlichkeit bedürften zunächst der weiteren Aufklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die vorläufige Dienstenthebung könne auch nicht darauf gestützt werden, dass durch das Verbleiben Formellas im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden.

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Was sagt die Rechtsanwältin? Susanne Tyczewski spricht davon, das Gericht habe der Stadt Haan „handwerkliche Mängel“ nachgewiesen.  Hinsichtlich des Vorwurfs des Verstoßes gegen Vergaberecht sei nicht einmal ersichtlich, ob dieser Vorwurf überhaupt „Gegenstand des Disziplinarverfahrens“ geworden sei. Das Gericht führe weiter aus, zum Teil seien in den Vorwürfen auch gar keine Dienstpflichtverletzungen zu erkennen. Da die Staatsanwaltschaft bislang auch keinen hinreichenden Tatverdacht der Untreue oder Vorteilsnahme habe annehmen können, sei nach bisherigem Erkenntnisstand nicht zu erwarten, dass die Beigeordnete aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden müsse. Ein Dienstantritt Formellas werde auch die Ermittlungen nicht gefährden, denn die Staatsanwaltschaft habe etwaige Beweismittel bereits gesichert. „Weitergehende Befürchtungen, die Beigeordnete könne Beweismittel unterdrücken, bewegen sich im Bereich der Spekulation“. Die bislang einbehaltenen Bezüge der Beigeordneten müssen nachgezahlt werden. Tyczewski: „Auch diese Anordnung der Stadt war rechtswidrig.“

Was sagt die Stadt? „Die Stadt prüft zurzeit, ob sie gegen den Beschluss Beschwerde einlegt“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Rathaus. Frau Formella werde ihren Dienst als 1. Beigeordnete und Kämmerin in der Stadtverwaltung Haan wieder aufnehmen. Das Disziplinarverfahren laufe „indes weiter, bis in der Hauptsache entschieden ist. Ebenso hiervon unbeeinflusst ist das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke.

Was sagt die Politik? Für kommenden Dienstag, 9. April, steht die Abwahl der Erster Beigeordneten Dagmar Formella auf der Tagesordnung der Stadtrats-Sitzung. Was bedeutet die Gerichtsentscheidung für das Bestreben, sich von der Dezernentin zu trennen? Die Redaktion hat am Nachmittag allen Ratsfraktionen und der Bürgermeisterin die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes zugemailt und um Stellungnahme gebeten. Als erster reagierte Andreas Rehm, Fraktionschef der Grün-Alternativen Liste (GAL). Am kommenden Montag werde es eine Sondersitzung der Fraktion geben, in der die Gerichtsentscheidung besprochen werde. „Wir müssen gucken, ob es der Stadt hilft, das Abwahl-Verfahren durchzuziehen.“ Die GAL sei überein gekommen, dass es in der Abwahl-Frage „keinen Fraktionszwang“ geben wird und jeder „nach seinem Gewissen entscheidet“. Die GAL werde keine geheime Wahl beantragen, gehe aber davon aus, dass dies andere Fraktionen tun werden. Damit werde auch nicht ersichtlich, wer in der Abstimmung für was stehe.

Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan, erklärte, die WLH habe das von der Bürgermeisterin gegen die 1. Beigeordnete angeordnete „Sprechverbot“ von Beginn an sehr bedauert. „Denn wir wollten stets eine sachliche Klärung der Verdachtslage und dazu muss man Frau Formella das Recht einräumen, den Fraktionen gegenüber entlastende Hinweise zu geben, selbst Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen“. Da das Verwaltungsgericht die Suspendierung als rechtswidrig bewertet habe, spreche sie, Lukat, Frau Formella eine Einladung in die Fraktionssitzung aus.

SPD-Fraktionschef Bernd Stracke sprach von einem „vorläufigen Beschluss“, den das Verwaltungsgericht gefasst habe. „Wir wissen nicht, was an Unterlagen dem Gericht vorgelegen hat.“ Wenn Frau Formella am Donnerstag wieder im Rathaus arbeite, werde das für die Verwaltung nicht einfach. Die SPD-Fraktion werde „noch einmal über das Thema sprechen“. Stracke machte aber noch einmal klar, dass es bei dem Abwahlantrag nicht um die Klärung straf- und disziplinarrechtlicher Fragen gehe. Vielmehr stelle sich die Frage, ob man „noch im Vertrauen zusammenarbeiten kann“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Lemke stellte klar, dass innerhalb des Disziplinarverfahrens „der Beschluss iin der Hauptsache noch“ ausstehe. Die CDU habe von Anfang an klargestellt, dass die Einleitung des Verfahrens zur Abwahl der 1. Beigeordneten „keine Vorverurteilung im Sinne des Disziplinarverfahrens bzw. des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens darstellt“. Es gehe „ausschließlich um die Frage, ob der Rat der Stadt Haan noch Vertrauen in die Person und das Handeln von Frau Formella hat bzw. zukünftig haben kann“. Die Fraktion werde die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bei der weiteren Beratung berücksichtigen.