Haan Friedensheim Haan: CDU prüft Pflegekostenerhöhung
Klaus-Dieter Völker möchte Kostenerhöhungen in Pflegeeinrichtungen nachgehen.
Die mediale Berichterstattung über die rückwirkende Kostenerhöhung im Friedensheim in Haan zieht weiter Kreise. Der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, der Haaner Kreistagsabgeordnete Klaus-Dieter Völker, hat sie zum Anlass genommen, die Kreisverwaltung – hier die Heimaufsicht und den Bereich „Hilfe zur Pflege“ – um eine „detaillierte Auskunft über diese höchst unerfreulichen Vorkommnisse“ zu bitten. Der Kreisdirektor hat dies für den nächsten Sozialausschuss zugesichert, teilt die Kreistagsfraktion mit.
Dabei soll auch die Rolle des Landschaftsverbandes Rheinland als verhandlungsführende Behörde beleuchtet werden. „Es kann und darf nicht sein“, so Klaus-Dieter Völker, „dass eine überbordende Bürokratie, die offensichtlich die Langsamkeit des Seins besonders pflegt, dazu führt, dass Betroffene und ihre Angehörigen nachträglich und rückwirkend, erst nach endlos vielen Monaten mit Horrorpreisen überrascht und vor große finanzielle Probleme gestellt werden. Das hat das geltende Recht sicher nicht bezweckt.“
Der Kreistagsabgeordnete empfiehlt allen Beteiligten, die sich übervorteilt sehen, aber noch nichts unternommen haben, sich unmittelbar mit dem BIVA Pflegeschutzbund, ein eingetragener Verein, (Siebenmorgenweg 6 in Bonn, Telefon: 0228 9090480, E-Mail: beratung@biva.de) in Verbindung zu setzen. Dieser ist bereits seitens des Kreises kontaktiert worden.
Klaus-Dieter Völker abschließend: „Kein noch so gewinnorientierter Vermieter kann sich solche exorbitanten Kostenerhöhungen gegenüber einem Mieter erlauben, ohne des Mietwuchers bezichtigt zu werden. Wieso soll bei den pflegebedürftigen Mietern ein anderer Rechtsgrundsatz gelten?“
Wie berichtet, hatten Nachzahlungs-Rechnungen von über 7700 Euro für 22 Monate die Angehörigen der Bewohner des Seniorenzentrums getroffen. Auf Empfehlung ihrer Rechtsberater widersprechen sie dem Zahlungseinzug und gründeten eine Interessengemeinschaft.
