Stadtrat Formella-Abwahl: Zwei SPD-ler machen nicht mit
Haan · Zwei Ratsmitglieder der Sozialdemokraten sollen die Unterschrift unter den Abwahl-Antrag verweigert haben. Auch strafrechtlich deuten sich neue Entwicklungen an.
(pec) „Die Erste Beigeordnete der Stadt Haan, Frau Dagmar Formella, wird abberufen. Die Abberufung wird mit sofortiger Wirkung vollzogen.“ So lautet der wörtliche Beschluss-Vorschlag, über den am Dienstag, 9.April, im Stadtrat abgestimmt werden wird und der zweifellos zu den spannendsten Tagesordnungspunkten gehört, die je angesetzt worden sind. Unter Punkt 18 wird die Abstimmung erfolgen – eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wie unsicher die Suche der großen Parteien nach der erforderlichen Mehrheit zurzeit verläuft, zeigt das Beispiel SPD. RP-Informationen zufolge haben zwei Mitglieder der Stadtratsfraktion ihre Unterschrift unter den Abwahl-Antrag verweigert. Die Stimmenmehrheit kam dennoch zustande, bei der Sitzung müssten jedoch zwei Drittel der Ratspolitiker für die Abwahl der Spitzenbeamtin stimmen.
Unterdessen deuten sich neue Entwicklungen im Strafprozess-Bereich des Falles an: Wie der Kölner Strafverteidiger Ulrich Rimmel jetzt auf Anfrage bekannt gab, hat er endlich die seit Wochen angemahnte Akte über seine Mandantin erhalten. Gleichzeitig hat ihm offenbar Oberstaatsanwalt Wolf-Tillmann Baumert ein Treffen vorgeschlagen. Nicht selten deutet sich bei solchen Zusammenkünften eine außergerichtliche Lösung an. Die Abwahl Formellas bleibt indes auf der Tagesordnung. Zuvor berät das Gremium noch über einen FDP-Antrag über einen neuen Zuschnitt der Dezernate im Rathaus. Manche Ratspolitiker empfinden diese Abfolge als geradezu zynisch.
