Haan Flüchtlings-Diskussion mündet in Disput
Haan · Sozialausschuss-Vorsitzender wirft Bürgermeister vor, sich nicht intensiv genug um Landesfinanzschule zu bemühen.
Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Haan gab es am Mittwochabend einen Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Knut vom Bovert (parteilos) und dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Bernd Stracke (SPD). Stracke warf vom Bovert vor, dass die "Verhandlungsführung der Stadt bisher nicht vorangekommen ist". Die Stadt Haan überlegt zurzeit, in den Gebäuden der Landesfinanzschule Flüchtlinge unterzubringen. Dazu führt sie mit dem NRW-Liegenschaftsbetrieb Gespräche. Vom Bovert wies die Vorwürfe zurück und offenbarte Details, die die Verhandlungen erschweren würden.
Worum geht es? Der Druck auf die Stadt Haan, eine angemessene Zahl von Quartieren für Flüchtlinge bereit zu halten, lässt nicht nach. Ende Oktober lebten 183 Flüchtlinge in Haan. Damit sind die Prognosen schon um zwei Monate überholt. Die erste Beigeordnete Dagmar Formella mahnte eindringlich: "Wir brauchen spätestens ab Mitte 2015 neue Unterkünfte." Es sei "fünf vor zwölf", um Lösungen zu finden.
Die Diskussion ist doch nicht neu. Hat sich denn in der Zwischenzeit nichts getan? Doch, mit den Containern in Ellscheid sowie dem geplanten Neubau von zwei Wohnheimen an der Kampheider Straße wurden bzw. werden weitere Unterkünfte geschaffen. Doch sie reichen nicht aus. Daher regte die Stadtverwaltung jetzt an, den Standort Neandertalweg (ehemaliges Obdachlosenheim) zu reaktivieren. Problem: Den Standort zu kaufen würde die Stadt 1,2, ihn zu mieten 1,8 Millionen Euro kosten. Die Nutzungsdauer beträgt laut Formella aber lediglich zwei bis drei Jahre beziehungsweise laut vom Bovert fünf bis acht Jahre, weil die Fläche im Geltungsbereich des Landschaftsplans liegt. Klar wurde in der Debatte, dass die Stadt langfristig nutzbare Unterkünfte braucht. Die hohe Investitionssumme für die kurze Nutzungsdauer erschien dem Sozialausschuss als zu teuer. Er lehnte den Standort in Gruiten ab. Was spricht gegen die Landesfinanzschule? Die Stadt Haan hat kein Geld, sie zu kaufen. Im Gespräch ist daher eine Anmietung. Das Land habe zunächst 500 000 Euro jährlich dafür verlangt und sei dann auf 200 000 Euro runtergegangen, berichtete vom Bovert. Ein hoher Preis, ließ er durchblicken, zumal in die Versorgungstechnik "erheblich investiert werden muss, um die Landesfinanzschule für Flüchtlinge bezugsfertig zu machen". Außerdem wolle das Land, "dass die Gesamtliegenschaft gemietet wird". Die Stadt braucht aber nur einen Teil - das "Haus Westfalen", den Internatsteil der Schule. Darüber hinaus müsse die Frage gestellt werden, ob es ratsam sei, 100 Flüchtlinge "mitten in der Stadt" unterzubringen, sagte vom Bovert.
Warum der Streit? Die SPD hat laut Stracke anderslautende Informationen. Ihr zufolge sei das Land sehr wohl bereit, den Mietpreis auf ein akzeptables Maß zu senken. Außerdem gehe es lediglich um 50 bis 60 Flüchtlinge. Diese Zahl sei in der City verkraftbar. Stracke warf der Bauverwaltung vor, sich nicht nachdrücklich genug um die Anmietung der Landesfinanzschule zu bemühen. "Im Moment sehe ich von der Bauverwaltung noch nicht, dass die Problematik der Unterbringung von vielen Flüchtlingen erkannt worden ist." Ähnlich argumentierte Jochen Sack (GAL): "Ich wundere mich auch, dass uns die Leute von der Bauverwaltung nicht unterstützen." Vom Bovert warf der SPD vor, "Parallel-Verhandlungen" führen zu lassen: "Ich halte ein derartiges Verfahren nicht für zielführend." Verhandlungen aber seien nicht geführt worden, betonte Stracke. Die Verwaltung erhielt am Ende von allen Fraktionen des Sozialausschusses den Auftrag, sich um weitere Unterkünfte zu bemühen - darunter ausdrücklich "Haus Westfalen".
