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Haan: Flüchtlinge - Lage in Haan spitzt sich zu

Haan : Flüchtlinge - Lage in Haan spitzt sich zu

Auf der Suche nach Unterkünften gerät die Verwaltung in massive Zeitnot. Am Dienstag müssen Entscheidungen fallen.

Der Druck auf die Stadt Haan, für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge geeignete Unterkünfte zu finden, ist massiv gewachsen: Womöglich wird sie auf das Areal an der unteren Landstraße anders als geplant nicht zurückgreifen können. Politiker brachten am Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass für das Fundament der Container auf dem ehemaligen, schwierigen Deponiegelände rund eine Million Euro ausgegeben werden müsste. Dieses Geld ist im Haushalt eingeplant, aber mit einem Sperrvermerk versehen. Die Entscheidung, diesen Sperrvermerk aufzuheben und das Geld für den Bau fließen zu lassen, verwies der HFA zwar in den Rat. Doch auch dort wird das Stimmungsbild womöglich nicht anders sein.

Stadtkämmerin Dagmar Formella plant jedenfalls schon ohne die 60 Plätze, die an der unteren Landstraße zur Verfügung gestanden hätten. Vorschläge will sie in der kommenden Sitzung des HFA am Dienstag, 18. März, vorlegen. Die Zeit drängt: "Es müssen Entscheidungen fallen. Sonst kommen die Flüchtlinge in Hotels und Pensionen, und das würde die Stadt ein Vielfaches kosten", sagt Formella.

Es herrscht massive Zeitnot. Die hat sich nicht nur durch den Verzicht auf den Standort an der Landstraße verschärft. Auch die Häuser an der Kreuzung "Polnische Mütze", in denen zurzeit 25 Flüchtlinge leben, stehen der Stadt Haan schon bald nicht mehr zur Verfügung. Sie sollen wegen des bevorstehenden Ausbaus der Kreuzung nach Auskunft Formellas ab dem 7. April abgerissen werden. Darauf dränge der Landesbetrieb Straßen, betonte der Technische Beigeordnete, Engin Alparslan: "Wir sind schon viel zu spät. Da hat man kein Verständnis für", erläuterte Alparslan die Sicht des Landesbetriebs.

Denn die Stadt Haan sei zwar Eigentümerin der Häuser und habe für ihren Kauf Geld erhalten, "aber das ist zu einem anderen Zweck geflossen", betonte Alparslan — nämlich für den Abriss der Häuser und den Ausbau der Kreuzung unter Verwendung der Grundstücke.

Straßen NRW wolle nun "ein Zeichen sehen" und habe die Frist zum Abriss eigentlich schon für den 31. Dezember gesetzt. Ein Umstand, der die Stadtverordnete Meike Lukat (parteilos) überrascht: Am Dienstagabend habe die Stadtverwaltung erstmals von dieser Frist gesprochen, bemängelte sie in einem offenen Brief im Nachgang der Sitzung am Mittwochmorgen. Sie will nun einen schriftlichen Nachweis für diese Frist sehen und kritisiert, dass die Politik nicht früher darüber informiert wurde.

Der Antrag der CDU, den Standort Dieker Straße für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten, wurde mit denkbar knappem Ergebnis (sieben Ja- zu sieben Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen) abgelehnt. Zugleich soll auch der Standort Bachstraße bis 2015 einem politischen Beschluss zufolge auslaufen, so dass auch hier Plätze fehlen werden.

Dass diese zurzeit dringend gebraucht werden, zeigt der Umstand, dass sogar im Untergeschoss der Kita Bachstraße übergangsweise bis zu 20 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Vier Plätze sind bereits belegt. Eine Lösung, zu der es aber aufgrund der räumlichen Nähe zur dort bestehenden Kindertagesstätte "Private Kindergruppe" Bedenken gibt.

Dagmar Formella rechnet nun für dieses Jahr mit einer Unterdeckung von 25 Plätzen und bis 2016 zu einer Unterdeckung von 155 Plätzen, wenn auf den Standort untere Landstraße verzichtet wird und der Flüchtlingsstrom weiter so anhält.

SPD-Fraktionschef Bernd Stracke zeigte sich im Haupt- und Finanzausschuss "mehr als nur enttäuscht", dass die Stadtverwaltung zu den bereits in der Diskussion befindlichen Gebäuden keine weiteren Möglichkeiten vorgeschlagen hat. "Wann werden uns die Alternativen zur Miete und zum Kauf vorgestellt?", drängte er. Bürgermeister Knut vom Bovert kündigte entsprechende Unterlagen für die nächste Ratssitzung am 25. März an und gab zu bedenken, "man kann auf dem freien Markt nicht so leicht jemanden finden", der Flüchtlinge als Mieter und Nachbarn akzeptiere.

In seiner Sitzung vom kommenden Dienstag, die eigentlich nur wenige Tagesordnungspunkte umfassen sollte — darunter die Vorstellung der Bewerber für die Stelle des Haupt- und Personalamtsleiters — wird sich der HFA nun auch mit dem Flüchtlingsthema erneut befassen. Stadtkämmerin Dagmar Formella rechnet damit, dass dann auch ein Angebot der Caritas auf dem Tisch liegt. Die Caritas betreut die Flüchtlinge. Verantwortliche hatten zugesagt, bei der Suche nach Quartieren zu helfen.

(RP)