Haan Feuerwehr braucht fünf weitere Stellen
Haan · Um ihre Schutzziele gewährleisten zu können, braucht die Feuerwehr Haan Verstärkung um fünf weitere Kollegen. Das erhöht die Personalkosten der Stadt Haan. Noch ist nicht klar, ob und wo an anderer Stelle gespart werden kann.
In der vergangenen Ratssitzung warf das Thema seine Schatten voraus: Jenseits der offiziellen Tagesordnungspunkte wurde bereits der Brandschutzbedarfsplan erwähnt, der erstmals am Donnerstag, 19. Februar, vom Ausschuss für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten behandelt wird. Wichtige Botschaft des 89 Seiten umfassenden Werks: Um weiterhin rechtzeitig am Einsatzort zu sein, braucht die Feuerwehr zwischen vier und fünf weitere Stellen. Das schreibt der Haaner Feuerwehrchef Carsten Schlipköter.
Das Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz für Nordrhein-Westfalen verpflichtet seit 1998 alle Kommunen, einen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen und fortzuschreiben. Ziel des Brandschutzbedarfsplans ist die Festlegung der personellen und materiellen Ausstattung der Feuerwehr. Als Grundlage dient das landesweit anerkannte Schutzziel. Es legt anhand eines idealtypischen Falles fest, wie viel Personal in einer vorgegeben Zeit vor Ort eintreffen muss, um Menschen retten und Brände bekämpfen zu können.
In Haan werden die Schutzziele durch ehrenamtliche Kräfte der Löschzüge sowie die hauptamtliche Wache sichergestellt. Ziel: Die ersten Einsatzkräfte müssen innerhalb von acht Minuten am Unglücksort sein. Problem: Die Mehrzahl der aktuell 103 Feuerwehrleute gehört der Freiwilligen Feuerwehr an. Nur 37 sind hauptamtlich beschäftigt. Die Zahl der tagsüber verfügbaren Freiwilligen schrumpft jedoch aus vielerlei Gründen. Zum einen findet sich nicht genügend Nachwuchs, zum anderen sind viele freiwillige Feuerwehrleute tagsüber schwer anzufordern, da sie berufstätig sind. Aus diesem Grund sieht der Brandschutzbedarfsplan weitere Maßnahmen vor, um Nachwuchskräfte schon im jugendlichen Alter für die Feuerwehr zu begeistern und sie zu binden. Dazu müssen Werbemaßnahmen finanziert und die Anzahl der Betreuer erhöht werden.
Außerdem erschwert die EU-Arbeitsrichtlinie, der zufolge in beiden Bereichen Bereitschaftszeit als Arbeitszeit angerechnet werden muss, die Besetzung der nötigen Dienste. Denn es gibt ein Arbeitszeitlimit, das nicht überschritten werden darf. Ein Teil der neuen Kräfte wäre im städtischen Haushalt kostenneutral, da sie sich über die Rettungsdienstgebühren tragen, erläutert Schlipköter. Zwei bis drei jedoch sind bislang nicht gegenfinanziert.
Das setzt Politik und Verwaltung zusätzlich unter Druck, denn statt zu schrumpfen, steigen die Kosten fürs städtische Personal. Und: Der im Brandschutzbedarfsplan angesetzte Personalbedarf ist nicht verhandelbar. Muss also der Personaletat gekürzt werden, und das ist erklärtes Ziel des Rates, dann jetzt in noch stärkerem Maße als zuvor. Die Fraktionen verabschieden sich jedoch offenbar von der Vorstellung, dass dies mittels einer Pauschale geschehen kann. Den entsprechenden Ratsbeschluss einer Kürzung um 100 000 Euro hat die Verwaltung aktuell bereits nicht umsetzen können. Das hatte Bürgermeister Knut vom Bovert zur vergangenen Ratssitzung mitteilen lassen und zugleich erneut die Einstellung eines Controllers gefordert, der ihm zur Seite steht. In den direkten Verantwortungsbereich des Bürgermeisters fallen die Feuerwehr und die Personalkosten.
"Ein Controller ist Kokolores", sagt jedoch Meike Lukat, Fraktionschefin der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH). Einer neuen Stelle für Personalkosten-Controlling könne die WLH nicht zustimmen, "denn dafür gibt es längst Stellenanteile im Personaldezernat", so Lukat. Beispielhaft nennt sie außerdem die städtischen Mitarbeiter Günter Opfer und Ute Eden, die in ihren Bereichen ebenfall Controlling vornehmen. "Frau Eden macht ein ganz hervorragendes Controlling", lobt Lukat. Dass der Bürgermeister einen Controller wünsche, offenbare aus Sicht Lukat "ein ganz klares Führungsdefizit". Der Bürgermeister sei Dezernent des Personalwesens. "Wenn er sein Dezernat nicht im Griff hat, können wir ihm doch nicht noch einen Controller an die Seite stellen."
Auch CDU-Fraktionschef Jens Lemke ist zurückhaltend. "Es ist wichtig, dass es Controlling-Instrumente gibt, aber ich weiß nicht, ob es ein Controller sein muss", sagt er. Einsparmöglichkeiten offenbaren sich aus seiner Sicht im städtischen Personalwesen auf den ersten Blick nicht, "ich sehe nicht, wo ich eine Stelle einsparen könnte", sagt Lemke. Daher müsse "alles auf den Prüfstand". Eine umfangreiche Hausaufgabe für die Klausurtagung der CDU am 10. und 11. April.
SPD-Fraktionschef Bernd Stracke kritisiert, dass die Beratungen über den städtischen Haushalt, der am 17. März eingebracht wird, unter großem Zeitdruck erfolgen müssen. Der Haushalt soll im Mai verabschiedet werden, dazwischen liegen die Osterferien. Da bleibt den Politikern wenig Zeit zur Beratung. Eine "sportliche Herausforderung", sagt Stracke bitter. Auch er kritisiert Bürgermeister Knut vom Bovert und die Stadtverwaltung. "2005 hatten wir im Rat gefordert, dass uns ein Personal- und Organisationskonzept vorgelegt werden soll. Das, was uns vorgelegt wurde, war das Papier nicht wert, auf dem es steht. Seither tritt man auf der Stelle. Das ist ein Armutszeugnis für eine Verwaltung."
Um sich in ihren bald anstehenden Klausursitzungen inspirieren zu lassen, werden sich die Politiker jetzt noch einmal den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt vornehmen, in dem diese Vorschläge macht — und eine Pauschalkürzung als nicht zielführend ablehnt. Also muss eine Aufgabenkritik her, rät die GPA — das bedeutet viel Detailarbeit für Rat und Verwaltung. Und: Große Hoffnungen ruhen auf dem neuen Hauptamtsleiter Gerd Titzer. Der konnte schon bei der Polizei sparen. Warum nicht auch bei der Stadt?
Am 24. Februar wird sich der Unterausschuss Personal- und Organisationsentwicklung mit dem Thema beschäftigen.
