FDP will in Haan auf die Kostenbremse treten

Stadtetat: FDP will in Haan auf die Kostenbremse treten

Die Liberalen warnen vor leichtfertigen Ausgaben angesichts der Haushalts-Erfolge. Dies könne zu neuen Problemen führen.

Seinen Führerschein besitzt Michael Ruppert bereits seit 50 Jahren. Und auch wenn der Fraktionsvorsitzende der FDP in Haan gerne zügig Auto fährt, so weiß er doch: „Wer auf eine scharfe Kurve zusteuert, sollte nicht auch noch aufs Gaspedal treten.“

Solch eine Situation sieht er allerdings auf die Stadt Haan zukommen – zumindest wenn all die Wünsche nach zusätzlichen Investitionen umgesetzt werden, die insbesondere aus der Politik zum Ende des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bereits angemeldet worden seien.

Ruppert berichtete gestern von der aktuellen Haushaltsklausur der Liberalen und stellte ein Ergebnis der Beratungen ausdrücklich an den Anfang: „Wir sind sehr zufrieden mit dem Etat, den die Stadtverwaltung vorgelegt hat.“ Doch gerade jetzt, wo das Sanierungsinstrument HSK auslaufe, werde von den im Rat vertretenen Parteien so einiges gefordert, was den Erfolg gefährden könnte, befürchtet die FDP. „Es gibt vieles, was wir tatsächlich anpacken müssen“, räumt Ruppert ein: Dazu zähle der Neubau des Gymnasiums ebenso wie die Kita Erikaweg. Bei der Grundschule Gruiten fahren auch die Liberalen den Ansatz: „Neubau ist besser als Sanierung.“ Und auch beim Schulzentrum Walder Straße gebe es hohen Investitionsdruck, da man spätestens zum Start der Oberstufe in vier Jahren ja fertig sein müsse. Das alles führt nach Auffassung der Haaner FDP schon zu einigen finanziellen Risiken durch stärkere Neuverschuldung. Diese Risiken trage man aber ausdrücklich mit, auch wenn allein die Ausgaben im Personalbereich von diesem zum nächsten Jahr um 8,5 Prozent steigen: „Aber wenn jetzt aus der Politik ein Wunsch nach dem anderen hinzugefügt wird, wächst das finanzielle Risiko nach unnötig in gefährliche Bereiche.“

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Der Fraktionschef denkt dabei vor allem an die Don-Bosco-Grundschule, wo zusätzlich zu bereits beschlossenen Arbeiten ein Mensa-Anbau zeitlich vorgezogen werden soll. Aber auch die Grundschule Steinkulle und ein möglicher Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Obdachlosenunterkunft Dieker Straße seien nicht so dringlich, dass sie sofort angepackt werden müssten, sagt Ruppert. Dennoch seien diverse Parteien nicht davon abzubringen.

Die FDP erwartet im Haupt-und Finanzausschuss dazu eine lebhafte Diskussion. „Haan ist gut aufgestellt“, sagt Michael Ruppert. Dass das Zukunftspreisträger-Unternehmen AiCuris von Wuppertal in die Gartenstadt ziehe, sei beispielsweise ein Beleg für die gute Wirtschaftsförderung. „Wir hätten dem Haaner Haushalt auch gerne einen Zukunftspreis verliehen“, betont der FDP-Politiker: „Doch das ist zurzeit leider nicht in Sicht.“

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