Fall Formella Fall Formella wird zum Wettlauf
Haan · Neue Entwicklung im politischen Krimi um die Erste Beigeordnete der Stadt Haan: Während die von der Stadtspitze zum Schweigen verdonnerte Wahlbeamtin quasi von außen zuschauen muss, nimmt der Zuschnitt der Verwaltung für die Zeit nach ihrer Abwahl offensichtlich bereits Gestalt an.
Dagmar Formella, gegen die die Staatsanwaltschaft Wuppertal zurzeit wegen angeblicher Vorteilsnahme ermittelt, darf aufgrund einer Verfügung von Bürgermeisterin Bettina Warnecke (parteilos) ihre Amtsgeschäfte bis auf weiteres nicht betreiben und hat Sprechverbot.
Doch jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass über die vorläufige Enthebung aus dem Amt tatsächlich noch vor dem 9. April per Eilverfahren ein Urteil gesprochen werden könnte. Das Datum ist wichtig, denn an diesem Tag wollen SPD und CDU Tatsachen schaffen und die noch bis 2022 verpflichtete Dagmar Formella hochoffiziell abwählen. Grund: Vertrauensverlust. Für die Betreiber dieses Verfahrens wäre das ein herber Rückschlag, denn bereits die Bekanntgabe vor einigen Tagen hatte zu kritischen Reaktionen geführt. Sollte tatsächlich ein Urteil im Sinne Formellas beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ergehen, könnte die absurde Situation entstehen, dass die Justiz der Beigeordneten ihren Arbeitsplatz wieder zubilligt, sie aber fast zeitgleich per Ratsbeschluss aus dem Amt entfernt wird.
Die FDP, bei der nach Auskunft von Fraktionschef Michael Ruppert noch kein einheitliches Stimmungsbild zur Sache Formella existiert, hat jetzt einen Vorstoß unternommen, wie ein möglicher Zuschnitt der Beigeordneten-Stellen im Haaner Rathaus aussehen könnte – also gewissermaßen in der Zeit nach Formella.
In dem Antrag heißt es unter anderem: Das Dezernat II der Stadtverwaltung umfasst künftig die Ämter Schule und Sport, Soziales und Integration sowie das Jugendamt. Die Kämmerei solle dem Dezernat ebenfalls zugeordnet werden.
Als Begründung führen die Liberalen „enormen Aufgabenzuwachs insbesondere in den Bereichen Schule, Kinder, Jugend, Familie und Integration“ an. Diese Aufgabenbereiche beanspruchten inzwischen fast 40 Prozent aller Haushaltsaufwendungen. Ein derart großes Aufgabengebiet vertrage sich nur noch schlecht mit den Aufgaben einer Kämmerei und sei daher davon zu trennen.
Für Kritiker wie die Haaner WLH- Fraktionsvorsitzende Meike Lukat ist der Antrag nichts weiter, als ein zusätzlicher Baustein im Bestreben der großen Parteien, „das Fell des Bären“ zu verteilen. In einer Stellungnahme kritisiert sie wörtlich: „Mit diesem FDP-Antrag wird nun deutlich, wie sich die Mehrheit zur Abwahl längst gefunden hat.“ Wenn es einem tatsächlich um neutrale Sachverhaltsklärung gegangen wäre,, dann hätte man abgewartet“, betont die Politikerin. „Und dies alles, bevor die Stellungnahme der Ersten Beigeordneten zum Abwahlantrag vorliegt“,
Diese Möglichkeit der Stellungnahme sieht das Gesetz vor, betont Lukat. Das dürfe auch die Bürgermeisterin der Ersten Beigeordneten nicht untersagen.
Auch alle Ratsmitglieder könnten so noch einmal innen halten, den Gesamtsachverhalt tatsächlich prüfen, um zu schauen, wem Vertrauen zu schenken ist. Eine solche Chance werde von der Bürgermeisterin und der Stadtrats-Mehrheit aber offenbar vertan.
