Haaner Stadtfinanzen FDP will Stadtetat für 2021 nicht mittragen
Haan · Die Liberalen sehen wichtige Ziele gefährdet und kritisieren eine „großzügige Stellenvermehrung“. In ihrer Haushaltsklausur hat sich die Fraktion positioniert.
Jahrelang hat die FDP im Haaner Stadtrat die städtischen Finanzen maßgeblich mitbestimmt – doch wenn jetzt der kommunale Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden soll, werden die Liberalen ihre Zustimmung verweigern. „Unter den gegebenen Umständen sehen wir keine andere Möglichkeit“, betonte FDP-Fraktionschef Michael Ruppert jetzt nach einer Klausurtagung zu den Stadtfinanzen. Zwar unterstütze man die Investitionsdynamik besonders im Hinblick auf Schulen, Rathaus und Digitalisierung und begrüße die Spitzenposition bei den Kita-Plätzen und die Erfolge bei der Wirtschaftsförderung – gleichzeitig würden diese Erfolge und Ziele aber durch die absehbare Haushalts- und Finanzentwicklung gefährdet. Was Ende 2019 noch möglich erschien, werde durch Corona in Frage gestellt. Ruppert betont, jetzt gehe es nicht mehr nur um 70 Millionen Euro zusätzliche Verschuldung für Investitionen – die Stadt müsse sich bis 2024 auch noch rund 20 Millionen leihen, um laufende Personal- und Sachausgaben zu bezahlen. Damit drohe der Rückfall in die Haushaltssicherung und Gefährdung notwendiger Investitionen. Kritisch sehen die Liberalen auch die, wie sie sie nennen, „großzügige Stellenvermehrung“ im Rathaus: mehr als 100 neue Stellen seit 2013: „Große Investitionsvorhaben erfordern konsumtive Zurückhaltung, sonst geht die Balance verloren“, meint Ruppert und merkt an, dass die Verwaltung „schon 2015 ein Controlling einführen wollte und das bis heute nicht geschafft hat“.