Haushaltsplanberatungen 2023 in Haan FDP-Fraktion hält Haaner Finanzplanung für nicht belastbar
Haan · Die Liberalen haben sich bei ihrer Klausurtagung kritisch mit dem Etatentwurf 2023 befasst: Die Ausgaben sind das Problem, nicht fehlende Einnahmen.
Sehr kritisch geht die FDP-Fraktion nach ihrer Klausurtagung mit der Haushalts- und Finanzplanung der Stadt Haan ins Gericht: „Beides ist für uns derzeit nicht zustimmungsfähig“, sagt Vorsitzender Michael Ruppert. „Wie die Bürgermeisterin finden wir zwar, dass Haan bisher verhältnismäßig gut durch die Krisen gekommen ist. Aber ebenso teilen wir die Sorge der Kämmerin, dass wir ,düsteren Zeiten‘ entgegensehen. Bei genauer Betrachtung finden wir uns sogar auf dem direkten Weg in die Haushaltssicherung oder gar den Nothaushalt. Und das, obwohl Einnahmen wie die Gewerbesteuer (plus acht Prozent) weiter sprudeln“, betont Ruppert.
Es sei daher auch keine Lösung, wenn man versucht, auf der Einnahmeseite noch etwas mehr einzusammeln. Deswegen lehnt die FDP die Erhöhung von Grundsteuer und Elternbeiträgen sowie die Nutzungsgebühr für Sportstätten ab. „Die Einnahmen waren bisher nicht das Problem, das Problem sind die Ausgaben“, so Ruppert. Es gelte, dem enormen Stellen- und Personalkostenzuwachs in der Verwaltung Einhalt zu gebieten: 54 Prozent mehr Stellen, 70 Prozent höhere Kosten als noch vor acht Jahren. Dabei hatte der Rat einst im Mai 2015 ausdrücklich beschlossen, „die Einrichtung neuer Planstellen nur in begründeten Ausnahmefällen“ zuzulassen. „Die Personalaufwendungen sind mit 29 Millionen Euro der größte beeinflussbare Posten im Haushalt. Sie übertreffen die Sachausgaben (19 Mio) bei weitem.“ Sparansätze fände man nur bei den Sachausgaben. Die Stadt stelle Klima- und Mobilitätsmanager ein, stelle aber die entsprechenden Maßnahmen zurück. „Offenbar investieren wir bevorzugt in die Theorie und sparen bei der Praxis.“
Entschiedene Zweifel an der Belastbarkeit der Haushalts- und Finanzplanung hegt die FDP-Fraktion aber beim Blick auf die Personalkosten-Ansätze für die nächsten Jahre: „Nachdem sie ab 2018 jedes Jahr nahezu zweistellig zunahmen, sollen sie ab 2024 nur noch zwischen 1,4 und zwei Prozent steigen. Dabei schlagen die mehr als 30 neuen Stellen, den geforderten kommunalen Ordnungsdienst noch gar nicht eingerechnet, und die absehbaren Tarifsteigerungen ja erst ab 2024 voll durch.“ Die ganze Finanzplanung stehe auf tönernen Füßen, selbst wenn die optimistischen Hoffnungen bei den Steuereinnahmen eintreffen.
Personalpolitisch sieht die FDP ein weiteres Dilemma, „aktuell sichtbar durch eine regelrechte ,Massenflucht‘ aus der Bauverwaltung: Nicht nur die Zahl der Stellen wächst, sondern auch das Problem, sie angesichts des Fachkräftemangels überhaupt angemessen zu besetzen. Es sei nur die Frage, an welcher Klippe Haan scheitert: an den Kosten oder am Personalmangel. Auch deswegen solle Haan rechtzeitig einen soliden Kurs einschlagen.
