Fall Formella, Stadt Haan lässt Einspruchsfrist verstreichen

Haan : Stadt lässt Einspruchsfrist im Fall Formella verstreichen

(pec) Die vorläufige Dienstenthebung der ehemaligen Ersten Beigeordneten der Stadt Haan, Dagmar Formella,  ist rechtswidrig. Das Urteil, das die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf unlängst verkündet hatte, ist nun endgültig.

Grund: Die Stadt Haan hat die Frist für einen Einspruch zu diesem Urteil verstreichen lassen. Dies berichtete Bürgermeisterin Bettina Warnecke jetzt auf Anfrage unserer Redaktion: „Nein, die Stadt hat keine Beschwerde eingelegt“, bestätigte die Verwaltungschefin. Mehr könne sie zurzeit nicht sagen, da sie schnell zu einem Termin müsse. Damit steht auch fest,  dass die im Zuge der Suspendierung vorgenommene Kürzung der Bezüge Formellas um mehr als ein Drittel ebenfalls nicht hätte angeordnet werden dürfen.

Ein Sprecher des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts stellte auf Anfrage klar, dass damit allerdings noch keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Disziplinarverfahrens insgesamt verbunden sei. Ein Richterspruch in dieser Hinsicht stehe nach wie vor aus.

Gründe, warum die Stadt die Einspruchsfrist habe verstreichen lassen, sind auch ihm nach eigenen Angaben nicht bekannt.

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