Haan Ratsmehrheit wählt die Beigeordnete ab
Haan · Dagmar Formella ist nicht mehr im Amt. Mit sofortiger Wirkung hat der Rat sich von ihr getrennt. Der Streit bleibt.
Es war 18.35 Uhr, als Bürgermeisterin Bettina Warnecke das Mikrofon zu sich heranzog und den Ratsmitgliedern sowie den Zuschauern im überfüllten Sitzungssaal des Haaner Rathauses das Abstimmungs-Ergebnis verkündete: „29 Ratsmitglieder haben mit Ja gestimmt, acht dagegen, ein Ratsmitglied enthielt sich.“
Damit war es amtlich: Dagmar Formella ist ab sofort nicht mehr Erste Beigeordnete der Stadt Haan. Am Ende war die Mehrheit, die sich am Dienstagabend für die Amtsenthebung entschieden hatte, sogar noch größer als von vielen erwartet.
Der Abstimmung vorausgegangen war noch ein kurzer Schlagabtausch zwischen der Wählerinitiative Lebenswertes Haan (WLH) und der CDU. WLH-Fraktionschefin Meike Lukat hatte eine namentliche Abstimmung beantragt. Bei der wird jedes Ratsmitglied aufgerufen und muss seine Entscheidung öffentlich bekannt geben. „Wir sehen uns der Betroffenen verpflichtet“, argumentierte Lukat. Die Wählergemeinschaft hatte Dagmar Formella am vergangenen Montag eingeladen. In dem Zusammenhang soll die Beigeordnete geäußert haben, dass sie sich eine öffentliche Abstimmung wünsche. Jeder solle zu dem stehen, was er tue.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Abstimmung letztlich dennoch geheim durchgeführt. „Jeder soll das tun können, was er für richtig hält – ohne sich danach öffentlicher Häme ausgesetzt zu sehen“, argumentierte Fraktionsvorsitzender Jens Lemke. Zu denen, die sich diesem Antrag nicht anschlossen, gehörten übrigens auch zwei Mitglieder der SPD.
Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses suchte die Bürgermeisterin Formella in deren Büro auf, um ihr die Nachricht von der Abwahl persönlich zu überbringen.
Keine 20 Minuten später hatte die CDU bereits eine Pressemitteilung verschickt, in der es wörtlich heißt: „Wir hoffen sehr, dass mit der klaren Entscheidung des Rates die Voraussetzungen für die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung geschaffen wurde und sich der Rat der Stadt Haan mit seiner Verwaltung wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann.“ Bei der erfolgten Abwahl sei es einzig um die Frage gegangen, ob das Vertrauen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Rat und Formella noch gewährleistet sei. Dies habe die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Rates verneint.
Der Wunsch der Christdemokraten nach möglichst schneller Rückkehr zur Alltagsarbeit dürfte vermutlich nicht in Erfüllung gehen: Wenige Stunden, bevor der Stadtrat zur Sitzung zusammenkam, hatte sich Formellas Rechtsanwältin Susanne Tyczewski zum Stil geäußert, in dem seit Wochen gegen die Wahlbeamtin in der Stadt Stimmung gemacht werde. „Was hier zurzeit passiert“, sagte die ehemalige Richterin am Oberverwaltungsgericht, „hat mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun“.
Zu hinterfragen sei vor allem die Tatsache, dass Bürgermeisterin Bettina Warnecke in zwei Fachausschuss-Sitzungen im nicht-öffentlichen Teil Ratsmitglieder aus Ermittlungsunterlagen informiert habe. Betont worden sei zwar, dies sei mit Zustimmung des zuständigen Staatsanwaltes Wolf-Tillmann Baumert geschehen – gleichwohl hat die Bekanntgabe gar nichts mit dem Strafverfahren zu tun, wie Formellas Kölner Rechtsanwalt Ulrich Rimmel betont, sondern ausschließlich mit dem Disziplinar-Verfahren, das die Stadt gegen Dagmar Formella angestrengt hatte.
Und da gelte nach wie vor die Anweisung: Nichts aus den Ermittlungs-Unterlagen darf weitergegeben werden. Ein Staatsanwalt könne da überhaupt nichts freigeben.
Die Debatte wird weitergehen.
