Haan Einstimmigkeit als wichtiges Zeichen

Bilder, wie sie seit Wochen von der türkisch-griechischen Grenze zu sehen sind, gehen unter die Haut. Der zynische und diktatorisch auftretende türkische Präsident Erdogan erpresst ganz Europa auf Kosten der Ärmsten der Armen.

  peter.clement@rheinische-post.de

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Foto: Miserius, Uwe (umi)

Und die Öffentlichkeit sieht zu. Vor diesem Hintergrund macht die Resolution, die der Haaner Stadtrat jetzt gefasst hat, bei allen Unterschieden in Details der Bewertung hochgradig Sinn. Gemeinsam mit immer mehr anderen Kommunen hat die Politik ein Zeichen gesetzt – und das tut in diesen Zeiten geistiger Brandstiftung Not. Auch dass die SPD und die GAL, die allein von ihrer Tradition her für Solidarität und humanitäre Prioritäten stehen, genau darauf achten, wer sich mit welchen Beiträgen an der Diskussion beteiligt, ist nachvollziehbar. „Unwürdig“, wie von SPD-Fraktionsvize Jörg Dürr behauptet, war die Debatte dennoch nicht. Die Fragen der WHL sind durchaus berechtigt, wenn auch zu unpassender Gelegenheit gestellt. Auch die Betonung der CDU, eine Lösung ohne europäischen Kontext sei nicht denkbar, hat angesichts der Dimension der Tragödie durchaus ebenfalls ihre Berechtigung. Spannend ist allerdings, dass ausgerechnet von jener Partei, die überregional seit Jahren Stimmung gegen Migranten macht, kein Wort zu vernehmen war. Die örtlichen Vertreter der AfD haben sich offenbar „rausgehalten“. Immerhin: So gilt der Beschluss als einstimmig gefasst. Und das ist gut so!

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