Haan Dieker Straße: Aushub verzögert Plan
Haan · Drei Wochen schon leben Anwohner der Dieker Straße mit einer Baustelle vor ihrer Haustür. Zwischen der Kreuzung mit Schiller- und Düppelstraße und dem Kreisverkehr wird die Erschließungsstraße von Grund auf saniert. Und das geht - so sehen es Anwohner - nicht so reibungslos wie es sein sollte.
Eine Menge Aufbruchsmaterial lagert derzeit auf dem alten Musikschulgelände und im Randbereich der Dieker Straße. Beton, Erdreich und Unterbau werden nach der Belastung sortiert und - weil unter dem Strich günstiger - separat entsorgt. Die Sanierung liegt ein wenig hinter dem Zeitplan zurück.
Foto: Olaf StaschikTiefbauamtsleiter Guido Mering bestätigt, dass Aufbruchsmaterial gelagert wird. Aber er stellt klar, dass keine Bodenproben versäumt wurden. Vielmehr seien beim Aushub Stellen entdeckt worden, die anders waren als bei den vorher genommenen Proben. "Das musste nachuntersucht werden", beschreibt Mering das Verfahren. "Überraschungen im Erdreich gibt es immer wieder", weiß der erfahrene Ingenieur. Das Aufbruchsmaterial werde nach "Gefahrenklassen" vorsortiert, um die Deponiekosten nicht unnötig in die Höhe zu treiben. "Klar könnte man alles auf einen Laster laden und würde auch eine Deponie dafür finden. Aber dann wären die Entsorgungskosten ungleich höher."
Durch den Bodenfund, aber auch festgestellte Höhendifferenzen habe es eine kleine Verzögerung gegeben. Aber den Zeitplan, pünktlich zur Kirmes fertig zu sein, sieht Mering nicht in Gefahr.
Aus dem Straßensanierungsprogramm, das die Politik im Frühjahr beschlossen hat, geht hervor, dass die aktuelle Baumaßnahme auf der Dieker Straße rund 319.000 Euro kosten wird. Die Anwohner werden an den Kosten beteiligt. In welchem Maße, das regelt das Kommunal-Abgaben-Gesetz. Die Dieker Straße galt beitragsrechtlich bereits als hergestellt und wird nun - weil abgenutzt - komplett erneuert. Das Gesetz legt dafür einen Anwohneranteil von 50 Prozent zu Grunde. Der kann höher oder niedriger ausfallen, je nach Verkehrsbedeutung der Straße. Je weniger "öffentliches Interesse" besteht, desto höher ist der Anteil, die Anlieger tragen müssen. Entsprechend sind Rainer Schmelz und seine Nachbarn daran interessiert, dass die Kosten im Rahmen bleiben.
Im Juni beschloss der Stadtrat eine neue Ausbaubeitragssatzung. Die sieht für Haupterschließungsstraßen - dazu zählt die Dieker Straße - einen Anteil von 45 Prozent für die Fahrbahn, Radweg, Beleuchtung und Oberflächentwässerung, 55 Prozent bei kombinierten Geh/Radwegen, 60 Prozent für Grünanlagen und je 65 Prozent für Parkflächen und Gehwege vor. Anlass für die neue Satzung war die umgesetzte Forderung der Politik, künftig auch Ausbaubeiträge für Wirtschaftswege erheben zu können. Bei dieser Gelegenheit passte die Bauverwaltung die Prozentsätze an die geltende Rechtsprechung an, erläuterte damals Torsten Rekindt, Leiter des Bauverwaltungsamtes, im Haupt- und Finanzausschuss. Die neue Satzung wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) war dagegen. "Haan soll teuerstes Pflaster im Kreis werden", protestierte Fraktionschefin Meike Lukat. Anwohner von Anliegerstraßen sollten künftig bis zu 80 Prozent der Kosten aufbringen. Sie verwies auf den "liederlichen Umgang mit Straßenvermögen". Zwischen 2004 und 2015, so Meike Lukat, habe das Straßennetz in der Stadt 5,5 Millionen Euro an Wert verloren. Fraktionskollege Peter Schniewind ergänzte: "Es gibt Sanierungen, die seit Jahrzehnten geschoben werden." Es sei ein Unding, nunmehr eine neue Beitragssatzung aufzustellen.
Technischer Beigeordneter Engin Alparslan verteidigte die neuen Sätze. "Wir haben die Pflicht, Bürgern Kosten in Rechnung zu stellen. Bisher haben wir überall nur den untersten Satz genommen. Aber ist das noch richtig für eine Stadt, die im Haushaltssicherungskonzept steht?", fragte er. Letztlich aber sei es eine politische Entscheidung, wie stark die Bürger an Kosten beteiligt werden.
