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Dauert Fall Formella bis zur Bürgermeisterwahl?

Haan : Zieht sich Fall Formella bis zur Bürgermeisterwahl?

Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Zeitfenster bis weit ins kommende Jahr hinein. Auch die Auswertung des Kreises fehlt.

Wohl dem, der Geduld hat: Die strafrechtlichen Ermittlungen im Fall Dagmar Formella, die bereits seit 14 Monaten laufen, werden sich wohl auch noch weit ins kommende Jahr hinein ziehen. Dies deutete Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert jetzt auf Anfrage an. Die im April abgewählte Erste Beigeordnete der Stadt Haan steht seit dieser Zeit im Fokus von Ermittlungen. Ihr wird unter anderem Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen. Dies soll im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen bei der Flüchtlingsbetreuung geschehen sein. Haans Bürgermeisterin Bettina Warnecke hatte Formella im Oktober 2018 angezeigt – mit der Begründung, sie habe aufgrund der Schwere des Verdachts keine andere Möglichkeit gesehen. Ob sie richtig lag, steht jedoch noch immer nicht fest.

„Wir warten sowohl bei der Polizei als auch beim Kreis Mettmann noch auf wichtige Auswertungen“, berichtete Oberstaatsanwalt Baumert. Es gehe unter anderem um die Überprüfung eines Handys und anderer Datenträger. Darüber hinaus vermisst der Chefermittler noch immer den Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes, das beim Kreis Mettmann angesiedelt ist und auch für ein Disziplinarverfahren Material sammeln sollte.

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Eigentlich war damit gerechnet worden, dass die Behörde dies in der jüngsten Sitzung des Rechnungsprüfungs-Ausschusses Haan am 6. November präsentieren werde. Doch Anfragen dazu wurden in den nicht-öffentlichen Teil geschoben. Dort erklärte die Amtsleitung dann nach RP-Informationen, es könne bis Frühjahr 2020 dauern, bis der Bericht fertig sei.

Und selbst dieses Zeitfenster scheint nun schon wieder fraglich zu sein.

Seit längerem wird in der Politik geargwöhnt, die Präsentation der Auswertungen solle auf einen Zeitpunkt nach der Bürgermeisterwahl verzögert werden, damit sie das Wahlergebnis nicht mehr beeinflussen könne.

Ein solches Vorgehen hätte übrigens Aussicht auf Erfolg. Denn der Staatsanwaltschaft sind die Hände gebunden, wie Baumert einräumt: „Ich kann zwar darum bitten, schneller zu arbeiten, aber erzwingen kann ich das nicht“, sagte er. Er könne lediglich die Auswertung des Amtes an sich ziehen: „Dann macht es die Polizei – doch die muss wieder ganz von vorn anfangen.“