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Corona: Stadtrat Haan soll vorerst weiter tagen

Kommunalwahl : Vorbereitung der Wahl gerät ins Stocken

Parteien sagen ihre Kommunalwahl-Kandidatenkür reihenweise ab, die Stadt will den Rat jedoch aufrechterhalten, um „politisch entscheidungsfähig zu bleiben“, wie die Bürgermeisterin betont.

Nun hat auch die CDU die Konsequenz aus der sich immer rasanter entwickelnden Corona-Krise gezogen. Ortsverbandsvorsitzender Wolfram Lohmar teilte am Dienstagmorgen in einer Presseerklärung mit, dass der von den Christdemokraten für den 25. März geplante Parteitag mit Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Zwischenzeitlich hatte man erwogen, die Veranstaltung durchzuführen, dabei aber die Öffentlichkeit auszuschließen.

Zuvor hatte bereits die FDP, die mit den Christdemokraten gemeinsam Amtsinhaberin Bettina Warnecke zur Bürgermeisterwahl als Kandidatin aufstellen will, ihren Nominierungsparteitag abgesagt. GAL und WLH verzichten ebenfalls vorerst auf ihre Veranstaltungen. Die SPD hat nach eigener Aussage ohnehin erst vor, Ende April über einen Kandidaten zu entscheiden, sagte aber ihre für den 26. März geplante Jahresversammlung des Haaner Ortstvereins ab, bei der es auch um Neuwahlen des Vorstands geht. Dies geschehe aus „Gründen der gesundheitlichen Vorbeugung“, teilte Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender Bernd Stracke mit.

Ausdrücklich nicht abgesagt werden soll allerdings die für Dienstag, 31. März, vorgesehene Sitzung des Haaner Stadtrats. Das gab die Bürgermeisterin jetzt in einer Videobotschaft bekannt. Sie kann auf der Internetseite der Stadt (www.haan.de) aufgerufen werden. Darin betont Warnecke unter anderem, die Stadt müsse entscheidungsfähig bleiben. Dazu gehöre eben nicht nur der Krisenstab, der zur Zeit wegen der Corona-Epidemie „fast täglich“ zusammenkomme, sondern eben auch eine entscheidungsfähige Politik und damit ein funktionierender Stadtrat. Dies hatte sich bereits zu Beginn der Woche angedeutet, als Warnecke erklärte, es gebe immer wieder Entscheidungen zu treffen, „die keinen Aufschub dulden, weil beispielsweise bestimmte Fristen eingehalten werden müssen”.

Ähnlich hatte ursprünglich auch die CDU argumentiert, als sie noch von der Durchführung ihres Parteitags ausgegangen war. Da hieß es unter anderem, man wolle die Mitgliederversammlung in einem großen Saal abhalten, bei dem es genügend Abstand zwischen den einzelnen Sitzen gebe. Bei der Abstimmung könnten Handschuhe zum Einsatz kommen und die Öffentlichkeit inklusive Journalisten würden auch nicht zugelassen.

Nach einem „intensiven Abwägungsprozess“, wie Stadtverbandsvorsitzender Lohmar sagt, erfolgte dann doch die Absage: „Selbst in Anbetracht der vorgesehen engmaschigen Sicherheits-Maßnahmen und der zu erwartenden geringen Teilnehmerzahl können wir nicht garantieren, dass die Sicherheit der anwesenden Teilnehmer und damit auch unserer Haaner Mitbürger gewährleistet ist. Daher können wir die Durchführung der geplanten Versammlung nicht mehr verantworten; auch vor dem Hintergrund der aktuell gefassten Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus.”

Bis Mitte Juni muss die Kandidatenliste für die Kommunalwahl eigentlich abgeschlossen und dem Wahlleiter – für Haan ist da der Landrat Thomas Hendele zuständig – zugegangen sein. Angesichts der Absage und Verschiebung von allen möglichen Großereignissen bis hin zur Fußball-Europameisterschaft halten Experten eine Verschiebung der Wahlen auch nicht mehr für ausgeschlossen.

Die WLH kritisierte Ratssitzungen, die um jeden Preis und dann auch noch hinter verschlossenen Türen durchgezogen werden, begrüßte in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich, „dass der Leiter des Haupt- und Personalamts sich darum bemüht, dass nun kurzfristig alle iPads der Ratsmitglieder die Möglichkeit der Skype-Konferenz erhalten sollen”. Wenn es über die Bild-Telefonie dann auch eine Möglichkeit der Herstellung der Öffentlichkeit gebe, „wäre es möglich, durch Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan, auch im Fall der Pandemie ordentliche Beschlusslagen nach öffentlicher Diskussion, den Sachverhalten angemessen, herbeizuführen”.