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Haan: CDU wehrt sich gegen WLH-Kritik

Haan : CDU wehrt sich gegen WLH-Kritik

In Sachen Fahrradschutzstreifen weist die Fraktion Vorwürfe zurück.

Der Vorstoß der WLH-Chefin, via Bürgermeisterin und Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss zu kippen, keinen Fahrradschutzstreifen auf der Bahnhofstraße zu markieren, ruft den CDU-Fraktionsvorstand auf den Plan. Vorsitzender Jens Lemke und sein Stellvertreter Harald Giebels erklären, mit ihren neuerlichen Unterstellungen habe WLH-Fraktionschefin Meike Lukat eine Grenze überschritten. "Die Unterstellung, die CDU-Ratsfraktion Haan habe sich nur deshalb gegen den Fahrradschutzstreifen ausgesprochen, weil Fraktionsmitglieder dort Montagabend selber parken würden, entbehrt jeder Grundlage und ist eine Unverschämtheit", heißt es.

Die CDU-Fraktion habe mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, warum sie sich gegen den Schutzstreifen ausspricht. Nämlich zum Schutz des dort ansässigen Einzelhandels und Gewerbes. Dies ignoriere Frau Lukat ebenso wie die Tatsache, dass mehr als 1600 Unterschriften gegen den Schutzstreifen gesammelt und ein Bürgerantrag gestellt wurde. Den habe Lukat sogar von der Tagesordnung nehmen lassen wollen. "In einer Demokratie entscheidet die demokratisch legitimierte Mehrheit, nicht die Häufigkeit und Penetranz mit der eine Einzelmeinung vertreten wird", betonen Lemke und Giebels. Der Fahrradschutzstreifen war Ende April im Rahmen des Radfahrkonzeptes einstimmig beschlossen worden. Seit dem Sommer hatte es viele Streitereien und um den Schutzstreifen gegeben. Der CDU-Antrag wurde vor einer Woche mit 20:19 Stimmen beschlossen.

(RP)