1. NRW
  2. Städte
  3. Haan

Haan: CDU hakt bei den Gebühren nach

Haan : CDU hakt bei den Gebühren nach

Die Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransport sind in Haan seit 25 Jahren nicht angepasst worden - eine millionenteure Panne. Eine neue Gebührensatzung sollen der Haupt- und Finanzausschuss (10. November) und der Stadtrat (17. November) beschließen. Die vier Gebührensatzungen im Bereich der Feuerwehr (Kostenpflichtige Einsätze-, freiwilliges Tätigwerden der Feuerwehr, Brandsicherheitswachen und Brandschau) seien seit längerer Zeit nicht aktualisiert worden, teilt die CDU-Fraktion mit und fragt die Verwaltung: Ist die Fahrzeugliste der Feuerwehr auf dem aktuellen Stand? Sind die Gebührensätze für die Fahrzeuge auf einem aktuellen Stand? Sind die Personalkosten auf dem aktuellen Stand? Ist die Abschreibung für die Feuerwache noch aktuell? Die Satzung für den Verdienstausfall der "selbstständigen" Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr seien ebenfalls seit Jahren nicht angepasst worden.

Die CDU möchte wissen, welche Beiträge erstattet worden sind und wie hoch die Sätze sind.

(cis)