Haan CDU warnt: Stadt darf Vereine nicht „kaputtsparen“
Haan · Die Christdemokraten in Haan wollen bei den dringend benötigten Einspar-Bemühungen den Akzent etwas anders setzen als die Stadtverwaltung.
Die von Stadtkämmerin Doris Abel und Bürgermeisterin Bettina Warnecke angekündigten Pläne, die Einführung einer Nutzungsgebühr für die Sporthallen im Stadtgebiet zu prüfen, stoßen bei der Haaner CDU rundheraus auf Ablehnung. Auch die von der Verwaltung unlängst vorgelegte „Streichliste“, die unter anderem Kürzungen bei der Sport- und Jugendförderung vorsieht, ist mit den Christdemokraten in dieser Form nicht zu machen. Das erklärten Jens Lemke, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, sein Stellvertreter Rainer Wetterau und Ortsparteichef Vincent Endereß jetzt übereinstimmend im Rahmen eines Pressegesprächs zur alljährlichen Haushaltsklausur.
„Auch wir sehen angesichts der zu erwartenden Belastungen für den Haaner Stadtetat in den kommenden Jahren die Dringlichkeit von Sparmaßnahmen“, betonten die Drei. Den Hebel aber ausgerechnet bei den Vereinen anzusetzen, sei fatal. Denn die seien durch die Corona-Auswirkungen schon gebeutelt genug, hätten oft Mitglieder verloren: „Wenn die für die Benutzung der Sporthallen jetzt auch noch bezahlen sollen, können sie dichtmachen“, warnte Lemke.
Die Stadt rechnet für 2023 mit einem Haushaltsdefizit von 5,6 Millionen Euro. Drei Millionen davon sind sogenannte „Bilanzierungshilfe“ (Lemke: „Schon das Wort ist ein Unding!“) für Belastungen durch Corona etc.. Die Gelder werden das Stadtsäckel erst in ein paar Jahren belasten – dann aber umso stärker: „Die Kommunen können sich aussuchen, ob die bis dahin aufgelaufenen Millionen auf einen Schlag ihren Haushalt belasten sollen – oder ob sie die Summe über 50 Jahre hinweg abstottern“, erläutert Rainer Wetterau: Hilfe sehe anders aus.
Vor diesem Hintergrund sehen die Christdemokraten die Notwendigkeit deutlicher Sparbemühungen in der Gartenstadt, wollen aber die Akzente anders setzen als die Stadtspitze. Anstatt die Vereine zu belasten, solle die Verwaltung zunächst lieber nur sieben statt der geforderten acht neuen Stadtgärtnerstellen einrichten – und davon drei auch nur für Hilfsgärtner, schlägt die CDU vor. Das Ziel, die Grünflächenpflege künftig wieder mit eigenem Personal zu stemmen, könne damit noch genauso gut verfolgt werden. „Aber allein, was wir mit dieser einen Stelle an Geld sparen würden, macht mehr aus, als die Einnahmen durch die von der Stadt erwogenen Belastungen für die Vereine.“ Auch die gewünschte Stelle für einen Arboristen (Baumfachmann/Baumkletterer) ist nach Auffassung der CDU vorerst verzichtbar. Nachdem nun auch Bauhofchef David Sbrzesny die Stadt verlasse, sei es wichtiger, erst einmal die Leitungsfunktion wieder zu besetzen, um dann „von oben aufzubauen“.
In die ab dieser Woche beginnenden Haushaltsplanberatungen der Fachausschüsse gehen die Christdemokraten mit eigenen Vorstellungen, sind aber offen für weitere Ideen. An einem Punkt wollen sie allerdings in jedem Fall festhalten, wie Lemke, Wetterau und Endereß übereinstimmend betonen: „An der Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes mit vier bis fünf Stellen führt kein Weg vorbei.“ Der werde in Haan dringend benötigt.
