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Bürgerentscheid in Haan über Radschutzstreifen auf B228-Teilstück

Bürgerentscheid in Haan : B228: Heft für die Abstimmung wird jetzt gedruckt

„Soll die Markierung eines Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße von Willhelmstraße bis Kölner Straße aus dem Handlungskonzept zu Maßnahmen an der B 228 genommen werden?“ So lautet die Frage des Bürgerentscheides, der am Sonntag, 13. März, in Haan stattfinden wird. Die Stadtverwaltung gab jetzt Details zur Organisation bekannt.

Leider habe zwischen den Fraktionen und den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens kein Einvernehmen über die sachliche Darstellung der Inhalte im Abstimmungsheft hergestellt werden können, heißt es in einer Presseerklärung aus dem Rathaus. Das Abstimmungsheft werde daher nicht, wie ursprünglich vorgesehen, die verschiedenen Standpunkte erläutern. Es unterrichte aber über den Ablauf der Abstimmung, erkläre das Verfahren der Stimmabgabe durch Brief, liefere eine Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen Fraktionen und den Begründungstext des Bürgerbegehrens. Das Abstimmungsheft wurde der Stadt zufolge Donnerstagvormittag an die Druckerei übermittelt.

Alle  Bürger, die die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines Mitgliedsstaates der EU besitzen und am Abstimmungstag 16 Jahre alt sind, erhalten zwischen dem 11. und 20. Februar ihre Abstimmungsbenachrichtigung sowie das Abstimmungsheft. 

Danach können wie gewohnt die Unterlagen zur Abstimmung per Brief („Briefwahl“) beantragt werden. Auch Direktwahl ist ab dem 14. Februar im Sitzungsaal des Rathauses, Kaiserstraße 85, möglich, betont die Stadt.

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Öffnungszeiten sind montags, mittwochs und donnerstags von 8 bis  12 sowie 13 bis 15.30 Uhr. Dienstags ist von 8 bis 12 sowie 13 bis 18 Uhr geöffnet, freitags  nur von 8 bis 12 Uhr. Am Freitag, 11. März, hat das Abstimmbüro nachmittags auch von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Am Sonntag, 13. März, sind dann die Stimmräume von 8 bis 18 Uhr geöffnet: „Bitte beachten Sie, dass sich die Stimmräume seit der Bundestagswahl 2021 verändert haben können“, heißt es aus dem Rathaus. Auf der Abstimmungsbenachrichtigung sei der Stimmraum aber vermerkt. Am Abstimmungstag muss eine medizinische Maske getragen werden. Die Auszählung erfolgt nach 18 Uhr in den Stimmräumen beziehungsweise im Rathaus durch die jeweiligen Abstimmungsvorstände. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit „Ja“ beantwortet wurde und die „Ja“-Stimmen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ergeben. Wenn diese Mehrheit erreicht wird, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Das Ergebnis der Auszählung kann über einen Link auf der Homepage der Gartenstadt Haan verfolgt werden.