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Bestechlichkeitsverdacht: Staatsanwalt durchsucht Büro im Rathaus

Kriminalität : Polizeidurchsuchung im Haaner Rathaus

Neue Entwicklung im Fall Formella: Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstagvormittag das Büro eines 58-jährigen Mitarbeiters der Stadtverwaltung durchsucht. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen.

Es war 10 Uhr früh am Donnerstagvormittag, als ein knappes Dutzend Beamte der Staatsanwaltschaft und Polizei das Büro eines Mitarbeiters der Haaner Stadtverwaltung betraten.  Mehr als drei Stunden lang durchsuchten sie den Raum und stellten dabei sowohl mehrere Aktenordner als auch elektronische Datenträger sicher.

Gegen den 58-jährigen Stadtbediensteten, so gab die Staatsanwaltschaft am Nachmittag bekannt, bestehe der Verdacht, bei Vergaben unlautererweise mitgewirkt zu haben. Es gehe unter anderem um Bestechlichkeit, da der Mann von Auftragnehmern der Stadt Vorteile angenommen haben soll – darunter die Finanzierung einer privaten Urlaubsreise.

Die Durchsuchung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die ehemalige  städtische Beigeordnete Dagmar Formella. „Wir haben den Verdacht, dass es sich bei dem 58-Jährigen um einen Mittäter handelt“, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage unserer Redaktion.

 Die im April vergangenen Jahres abgewählte Erste Beigeordnete der Stadt Haan steht seit 2018 im Fokus von Ermittlungen. Ihr wird unter anderem Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen. Dies soll im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen bei der Flüchtlingsbetreuung geschehen sein.

 Bürgermeisterin Bettina Warnecke hatte Formella im Oktober 2018 deswegen angezeigt und erklärt, sie habe aufgrund der Schwere des Verdachts keine andere Möglichkeit gesehen. Baumert bestätigte das Verhalten jetzt auf Anfrage ausdrücklich: „ Hätte sie dies nicht zur Anzeige gebracht, hätte sie sich strafbar gemacht“, sagte er.

Bei der Auswertung von Datenträgern, die im Zuge der Ermittlungen gegen Formella beschlagnahmt worden waren, ist der  Oberstaatsanwalt nach eigener Aussage auf den  Verwaltungs-Mitarbeiter aufmerksam geworden.

Der Mann soll dabei nicht nur Details zu geplanten Auftragsvergaben an einen Sicherheitsdienst im  Bereich der Flüchtlingsbetreuung  weitergegeben haben, sondern sich von dem Unternehmen auch eine  private Urlaubsreise finanziert haben lassen. All dies, sagt Baumert, sei offenbar auf Betreiben Formellas geschehen.

Auch soll er insgesamt elf Akten vorübergehend  „verschwinden gelassen“ haben, die man bei einer früheren Durchsuchungsaktion im Büro der damaligen Beigeordneten nicht aufgefunden hatte. „Die Bürgermeisterin hatte ihn zwischenzeitlich zur Herausgabe der Unterlagen aufgefordert, von ihm aber nur eine unbrauchbare, zusammengeheftete Akte bekommen“, berichtet der Oberstaatsanwalt. Bei der Durchsuchung am Donnerstagmorgen seien die Akten im Büro des 58-Jährigen gefunden worden.

Der Mann wollte sich laut Auskunft der Ermittlungsbehörde zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern, sondern einen Rechtsanwalt konsultieren. Er habe vorerst Urlaub genommen, hieß es dazu von Seiten der Stadt. Laut Baumert bleiben sowohl der Mann als auch Formella auf freiem Fuß.

 Bürgermeisterin Warnecke hat die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Haan im Laufe des Donnerstags über den Vorfall informiert. Dies teilte die städtische Pressestelle mit.