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Haan: Beförderungen im Haaner Rathaus

Haan : Beförderungen im Haaner Rathaus

Der Unterausschuss für Organisation, Personal und Controlling tagt Dienstagabend.

Die Haaner Kirmes ist noch nicht eröffnet, dann nimmt das erste Fahrgeschäft schon Tempo auf: Im Rathaus dreht sich das Personalkarussell. Am heutigen Dienstag tagt der Unterausschuss für Organisation, Personal und Controlling.

Zwei der Hauptpunkte: Doris Abel,  die  am 19. Februar zur stellvertretenden Kämmerin bestellt worden war, soll nun den Posten der Kämmerin bekommen. Sie würde damit in diesem Amt auf die am 9.April  abgewählte Dagmar Formella folgen. Im Gegensatz zur Wahlbeamtin Formella ist Abel indes „weisungsgebunden“. Soll heißen: Wahlbeamte wie Formella sind dem Bürgermeister oder dem Landrat beigeordnet (nicht untergeordnet). Auf Doris Abel als Laufbahmbeamtin trifft das nicht zu. Bürgermeisterin Bettina Warnecke kann ihr als Vorgesetzte Anordnungen erteilen. Erst recht, seitdem der Stadtrat am 2. Juli die Kämmerei dem Dezernat der Bürgermeisterin zugeordnet hat. Die finanziellen Auswirkungen würden sich auf 9000 Euro jährlich belaufen.

Zweites großes Thema im Ausschuss ist die Bestellung des Technischen Beigeordneten Engin Alparslan zum Stellvertreter der Bürgermeisterin.  Begründung durch die Stadtverwaltung: „Da seit der Abwahl der Ersten Beigeordneten im April 2019 kein allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin bestellt wurde und die Stadt Haan derzeit ausschließlich den Technischen Beigeordneten als Beigeordneten hat, soll dieser zum allgemeinen Vertreter bestellt werden.“ Es reicht eine einfache Ratsmehrheit.

Alparslans von der Stadtspitze gewünschtes Engagement als einer von zwei Geschäftsführern einer künftigen Stadtentwicklungsgesellschaft sorgt dabei schon jetzt für Kritik, zumindest die  vorgeschlagene Vergütung von 450 Euro monatlich (Minijob). Kritiker beziehen sich auf die Nebentätigkeitsverordnung des Landes. Dort heißt es in Paragraf 12: „Eine Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darf nicht gewährt werden, wenn die zu erledigenden Aufgaben dem Beamten im Hauptamt zugewiesen werden können.“ Laut Gemeindeordnung könnte dies der Stadtrat beschließen.

Die WLH will dieses Vergütungsverbot nun zum Thema machen.