Haan B228: Mehrheit gegen Radstreifen
Haan · Im Hauptausschuss haben sich Bürgermeisterin Bettina Warnecke und Robert Abel (UWG) positioniert.
Seit Monaten streiten die Ratsfraktionen erbittert über den geplanten Fahrradschutzstreifen auf der Bahnhofstraße. Jetzt zeichnet sich ab, wie die Entscheidung im Stadtrat am 15. November ausfallen wird. Denn im Haupt- und Finanzausschuss haben sich Bürgermeisterin Bettina Warnecke und Robert Abel (UWG) erstmals positioniert. Beide lehnen einen Radschutzstreifen ab. Mit ihren beiden Stimmen haben die erklärten Gegner des Vorhabens CDU, FDP und AfD im Rat eine Mehrheit von 20 Stimmen gegen die Befürworter SPD, GAL und WLH (19 Stimmen) - vorausgesetzt, alle Mandatsträger sind am 15. November an Bord und stimmen wie angekündigt ab.
Sie habe sich viele Gedanken gemacht und ihre Entscheidung gut überlegt, sagte Bettina Warnecke im Hauptausschuss. Für den Schutzstreifen müssten von heute 74 Stellplätzen 24 wegfallen. Dagegen haben die betroffenen Händler und Gewerbetreibenden protestiert und mehr als 1400 Unterschriften von Haaner Bürgern gesammelt. "Die Händler haben Existenzängste. Das kann ich nicht vergessen", erläuterte die Bürgermeisterin ihre Entscheidung. Sie wolle den Einzelhandel stärken. Nach Abwägung aller Argumente werde er im Stadtrat gegen die Einrichtung des Radschutzstreifens stimmen, kündigte Robert Abel (UWG) an. "Die Bürgermeisterin wendet sich gegen ihre eigene Verwaltung", warf Peter Schniewind (WLH) Bettina Warnecke vor. Das beauftragte Fachbüro habe nachgewiesen, dass es auch bei weniger Parkplätzen ausreichend Parkmöglichkeiten für die motorisierten Kunden der Einzelhändler an der Bahnhofstraße gebe: "Die Bürgermeisterin macht sich zur Totengräberin der Fahrradstadt Haan." "Die CDU ist eine Autopartei und will keinen Fahrradschutzstreifen", wetterte Walter Drennhaus (SPD). Er warf der parteilosen Bürgermeisterin vor, sie lasse sich vor den politischen Karren der CDU spannen. Rainer Wetterau (CDU) wies diese Anschuldigungen als "unverschämt" zurück. Er räumt ein: Anfangs habe seine Fraktion einem Radstreifen zugestimmt. "Wir haben damals die wirtschaftliche Seite außer Acht gelassen."
"Wir haben beschlossen, den Radschutzstreifen einzurichten, auch um die Attraktivität des Einzelhandels an der Bahnhofstraße zu erhöhen", betonte Michael Ruppert (FDP): "Man kann den Händlern nicht sagen: Wir wissen besser, was für euch gut ist."
Die B 228 sei eine Hauptverkehrsstraße und werde es auch immer bleiben, argumentierte Petra Lerch (GAL). An der Bahnhofstraße parken die Autos teilweise halb auf dem ohnehin schon schmalen Bürgersteig. "Deshalb wollte der Landesbetrieb Straßen NRW die Bürgersteige so breit machen, dass Fußgänger nicht mehr so gefährdet sind." Daher müssen einige Parkplätze wegfallen. Sollte es deshalb zu einem Parkdruck kommen - was nicht sicher sei - könne man die Parkzeit begrenzen. Aktuell parkten an der Bahnhofstraße viele Langzeitparker. Lerch: "Das Parkproblem lässt sich auch anders lösen."
"Viele Kunden sind bequem", meinte Ulrich Schwierzke (AfD): "Sie wollen mit dem Auto am liebsten ins Geschäft fahren. Wenn das nicht mehr geht, fahren sie anderswo hin."
