Formalla-Abwahl Anwältin: Was hier passiert, ist Unrecht
Haan · Heute Abend soll die erste Beigeordnete der Stadt Haan abgewählt werden – Kritiker klagen an, dazu werde jedes Mittel eingesetzt.
Wenige Stunden, bevor der Rat der Stadt Haan heute Abend über die Abwahl der Ersten Beigeordneten Dagmar Formella entscheidet, hat sich deren Rechtsanwältin Susanne Tyczewski auf Anfrage noch einmal zum Stil geäußert, in dem seit Wochen gegen die Wahlbeamtin in der Stadt Stimmung gemacht werde. „Was hier zurzeit passiert“, sagt die ehemalige Verwaltungsrichterin, „hat mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun“.
Zu hinterfragen sei vor allem die Tatsache, dass Bürgermeisterin Bettina Warnecke in zwei Fachausschuss-Sitzungen im nicht-öffentlichen Teil Ratsmitglieder aus Ermittlungsunterlagen informiert hat. Betont wird zwar, dies sei mit Zustimmung des zuständigen Staatsanwaltes Wolf-Tillmann Baumert geschehen – gleichwohl hat die Bekanntgabe gar nichts mit dem Strafverfahren zu tun, wie Formellas Kölner Rechtsanwalt Ulrich Rimmel betont, sondern ausschließlich mit dem Disziplinar-Verfahren, das die Stadt gegen Dagmar Formella angestrengt hatte – und da gilt nach wie vor die Anweisung: Nichts aus den Ermittlungs-Unterlagen darf weitergegeben werden. Ein Staatsanwalt könne da überhaupt nichts freigegeben.
Der Hauptvorwurf, Formella habe der Stadt einen fiktiven Schaden von 137.000 Euro zugefügt, hielt einer Überprüfung ohnehin nicht stand, weil als Vergleichswert die günstigste Kommune herangezogen worden war. Zudem hat das Verwaltungsgericht Formella nicht nur recht gegeben, was die unzulässige Entfernung aus dem Amt betrifft. Das Gericht sah bislang auch nicht die geringste Verfehlung im Zusammenhang mit der Vergabe des politisch umstrittenen Auftrages der Beigeordneten an die Sicherheitsfirma, die Haans Flüchtlingsunterkünfte betreut hat. Gleichwohl steht die Abwahl heute Abend auf der Tagesordnung – und es haben sich mindestens 30 zusätzliche Beobachter aus der Bevölkerung über Internet-Plattformen bereits angekündigt. Einer schreibt, er wolle sich dieses Lehrstück in Sachen Demokratie nicht entgehen lassen. Die Sitzung im Haaner Rathaus beginnt um 17:00 Uhr.
Der WDR hat übrigens keine Drehgenehmigung für heute Abend erhalten . Die Begründung der Stadt lautet wörtlich: „Der Rat der Stadt Haan hat in 2018 über Bild- und Tonaufnahmen von Ratssitzungen beraten und diese nicht zugelassen. Eine Drehgenehmigung können wir daher nicht erteilen.“
