Bürgerentscheid in Haan Aktionsbündnis erklärt Stimmabgabe

Haan · Per Bürgerentscheid können die Haaner bestimmen, ob der viel diskutierte Radschutzstreifen auf der B228 durchgängig kommen soll. Die Abstimmungsfrage sei aber gar nicht so verständlich gestellt, findet das Aktionsbündnis.

 Über einen durchgängigen Radschutzstreifen an der südlichen Seite der Bahnhofstraße sollen die Bürger am 13. März entscheiden. Das Aktionsbündnis verspricht sich davon mehr Sicherheit, Mobilität und Klimaschutz.

Über einen durchgängigen Radschutzstreifen an der südlichen Seite der Bahnhofstraße sollen die Bürger am 13. März entscheiden. Das Aktionsbündnis verspricht sich davon mehr Sicherheit, Mobilität und Klimaschutz.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Das Abstimmungsheft für den Bürgerentscheid am 13. März wird aktuell gedruckt. Die zentrale Frage darin lautet: „Soll die Markierung eines Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße von Willhelmstraße bis Kölner Straße aus dem Handlungskonzept zu Maßnahmen an der B 228 genommen werden?“  Über was die Bürger eigentlich abstimmen, darüber will das Aktionsbündnis Radschutzstreifen B228 – bestehend aus Gal, SPD Haan, Jusos Haan & Gruiten, WLH, Fridays for Future Haan sowie ADFC Haan – aufklären.  „Als Aktionsbündnis treten wir gemeinsam auf, um den Leuten klar zu machen, geht wählen und versteht den Text richtig“, sagt Andreas Rehm, Fraktionsvorsitzender der GAL, bei einem gemeinsamen Gespräch des Bündnisses. „Es ist schon eine tricky Situation, dass man ‚Nein‘ ankreuzen muss, um für den Schutzstreifen zu stimmen“, verdeutlichte SPD-Fraktionschef Bernd Stracke.  

Am 13. März sollen die Bürger entscheiden, ob dieser Radschutzstreifen durchgängig auf der südlichen Fahrbahnseite zwischen Wilhelm- und Kölner Straße umgesetzt werden soll. Die Initiatoren des Bürgerentscheids möchten die Schutzmarkierung zwischen Wilhelmstraße und Kölner Straße nicht umsetzen, da mit durchgängiger Fortführung des Radwegs auf der B228 auf einem Teilstück von etwa 400 Metern Parkplätze wegfallen würden – Parkplätze, in unmittelbarer Nähe der dort ansässigen Einzelhändler. Die Forderung des Aktionsbündnisses lautet daher: Stimmen Sie am 13. März mit „Nein“ beim Bürgerentscheid und damit für den Radschutzstreifen.

Das Aktionsbündnis nennt folgende drei Gründe, die ihrer Ansicht nach für den Radschutzstreifen sprechen: Sicherheit, Mobilität und Klimaschutz. Ernst Adam, stellvertretender Vorsitzender der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) sprach von einem echten Sicherheitsproblem. „Der Radschutzstreifen ist ein Schutz für die Radfahrer bergauf, er hilft dabei, besser wahrgenommen zu werden.“ Zudem sei nur eine Straßenseite von der Maßnahme  betroffen. Hinzu kommt, dass nicht so viele Parkplätze wegfallen, dass es signifikant zum Geschäftssterben führt“. Bernd Stracke ergänzte, dass auch die Geschäftsleute eigene Stellplätze nachweisen müssten. Damit seien nicht nur die Parkplätze unmittelbar vor der Tür gemeint. In dem Bereich gäbe es genügend Parkplätze, auf die man ausweichen könne.

Neben der Sicherheit ist auch die Mobilität ein wichtiger Faktor, die laut Aktionsbündnis für den Radschutzstreifen spreche. Andreas Rehm erklärte: „Das ist auch ein überregionaler Radweg und der schnellste Weg nach Hilden, Pendler sollten auch die schnellste Strecke nutzen.“  Das Aktionsbündnis verweist dabei auf die Stadt Haan, die in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie schreibt, dass bis 2026 die Anreise in die Haaner Innenstadt unter anderem mit dem Rad um 25 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 steigen soll.

Felix Blossey, bildungspolitischer Sprecher der SPD und Vorsitzender der Jusos im Kreis Mettmann, betonte, dass es ein wichtiges Anliegen sei, junge Leute für die Abstimmung am 13. März zu motivieren. „Die Strecke ist auch für die Schüler relevant, weil in der Nähe das Schulzentrum Walder Straße ist“, erklärte Blossey.  Matthias Piegeler von Fridays for Future Haan verwies auf den Klimaaspekt: „Auch solche lokalen Entscheidungen haben darauf Einfluss.“ Die FFF-Ortsgruppe Haan hat daher für Samstag, 5. Februar, eine Fahrrad-Demonstration geplant.  Die Versammlung beginnt um 11.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Partner des Aktionsbündnisses werden dann mit einem Infostand vertreten sein. Bis zum Bürgerentscheid soll es immer samstags weitere Infostände geben.