Diskussion in Haan Abwahl Formellas: Kleinere Parteien wollen mehr Infos
Haan · FDP und Grüne sind noch nicht überzeugt von der Notwendigkeit – die WLH ist sogar strikt dagegen.
Einen Tag nach Bekanntwerden der Pläne von SPD und CDU, die Abwahl der Ersten Beigeordneten Dagmar Formella vorzubereiten, „um die Stadt handlungsfähiger zu machen“, zeichnet sich ab, dass der Vorstoß zurzeit wohl nicht mehrheitsfähig wäre. 26 Stimmen wären für eine Abwahl Formellas notwendig, die momentan wegen Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen sie ihre Amtsgeschäfte ruhen lassen muss. Das bedeutet: Die beiden großen Parteien sind auf Unterstützung der kleineren angewiesen. Doch eine Umfrage gestern machte deutlich: Es müssen noch jede Menge Fragen geklärt werden.
„Mit uns hat bisher noch keiner gesprochen“, betonte beispielsweise Andreas Rehm, Fraktionschef der GAL im Haaner Stadtrat. „Wir wollen vor allem wissen: Hat die Stadt tatsächlich deutlich gemacht, dass die Abwesenheit der Beigeordneten nicht mehr länger aufgefangen werden kann“, will Rehm wissen. „Bevor das nicht klar ist, werden wir nicht zustimmen“, betont der GAL-Politiker. FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert räumt zwar ein, seine Partei sei angesprochen worden – entschieden haben sich die Liberalen aber auch noch nicht. „Wir müssen das in Ruhe besprechen und mehr Infos bekommen“, sagt er.
Eine Abwahl könnte frühestens in der Ratssitzung am 9. April erfolgen. Denn ein Antrag – er benötigt 22 Unterstützer – für einen solchen Schritt muss laut Gemeindeordnung sechs Wochen vorher vorliegen; das wäre der 26. Februar. In der Sitzung müssten dann zwei Drittel der Stadtverordneten mit Ja stimmen – und davon ist man selbst im Hinblick auf die Sitzung am 9. April offenbar noch weit entfernt, wie die Stellungnahme der WLH zeigt.
Meike Lukat hat eine Zustimmung ihrer Fraktion kategorisch ausgeschlossen: Auch vier Monate nach der Durchsuchung im Haaner Rathaus sei kein Anhaltspunkt der angeblichen Vorteilsnahme Formellas bekannt, kritisiert Lukat. Zudem halte die Bürgermeisterin am „Sprechverbot“ gegen die Beigeordnete fest. Auf die Bitte, dass Formella zumindest in einer nicht-öffentlichen Fraktionssitzung sprechen dürfe, gebe es bis jetzt keine Antwort, bemängelt die WLH. Lukat betont schließlich: „Mit uns gibt es keine Absprachen im Hinterzimmer!“
