Fall Formella Abwahl Formellas offiziell beantragt
Haan · Jetzt machen SPD und CDU offenbar ernst: Der erste Schritt zur Abwahl der Ersten Beigeordneten der Stadt Haan, Dagmar Formella, ist vollzogen. Nach RP-Informationen wurde ein entsprechender Antrag im nicht-öffentlichen Teil des Haaner Stadtrats am vergangenen Dienstag gestellt.
CDU und SPD, die das Verfahren betreiben, haben demnach ihre Stimmenmehrheit ausgespielt.
Die hatten bereits in der vergangenen Woche erklärt, unabhängig von Schuld oder Unschuld der Beigeordneten, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, handeln zu müssen. Die Stadt könne sich keine monatelange Hängepartie leisten. Daher der Antrag.
Zwischen dessen Eingang und der Sitzung des Rates muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Für den eigentlichen Beschluss über die Abberufung Formellas reicht eine einfache Mehrheit aber nicht mehr aus. Zwei Drittel der Ratsitglieder müssten sich dafür aussprechen. Das wären in Haan 26 Stimmen. Selbst nach der Aufnahme des ehemaligen UWG-Ratsherren Robert Abel in die CDU fehlt den großen Parteien noch eine Stimme. Wo die herkommen soll, ist zurzeit noch unklar. Die WLH hatte als erste ihr kategorisches Nein erklärt. Bei FDP und GAL gibt es Informationsbedarf, und die AfD erklärte jetzt auf Nachfrage noch einmal ausdrücklich: „Mit uns wird es keine Vorverurteilung von Frau Formella geben.“ Der fraktionslose Abgeordnete Peter Schniewind äußerte sich fast wortgleich.
Am 9. April könnte die Abstimmung im Stadtrat erfolgen – nicht öffentlich. Laut Gemeindeordnung ist auch keine Aussprache erlaubt.
