Gewerkschaft ver.di Zweifel an Stabilität der Abwassergebühren
Gewerkschaft ver.di · Nachdem das Ausschreibungsverfahren wiederholt wurde, soll der Rat nun am 28. November eine Entscheidung über die Zukunft des Grevenbroicher Kanalnetzes und der städtischen Betriebe fällen. Geplant ist, die Leistungen aus beiden Aufgabengebieten auf eine Gesellschaft zu übertragen. 51 Prozent der Anteile sollen bei der Stadt verbleiben, den restlichen 49 Prozent übernimmt ein Privatunternehmen.
Ihre Zweifel an diesem Modell meldete am Freitag die Gewerkschaft ver.di an. Ob das Kanalnetz und die städtischen Betriebe tatsächlich lukrativ für Privatunternehmen sind, stellte Gewerkschaftssekretär Alfred Mailänder in Frage, denn: "Es ist uns bekannt, dass von den seinerzeit drei Bietern nur einer übrig geblieben ist. Und dieser lag mit einer Million Euro weit unter der Gewinnerwartung des Kämmerers in Höhe von vier Millionen Euro", erklärte der Gewerkschaftssekretär.
Es sei fraglich, ob diese vier Millionen im erneuten Ausschreibungsverfahren erzielt werden können: "Vielleicht muss ja noch ein Stückchen Tafelsilber mitverkauft werden, beispielsweise das Gas- und Wasserwerk Grevenbroich. Interessant wäre dies allemal für einen Anbieter aus dem Bereich der Energieversorgung." Das Bochumer Unternehmen Rethmann, ein privater Entsorger, der nach Kenntnis der ver.di-Gewerkschaft ebenfalls mitbiete, werbe auf seiner Internet-Homepage mit folgendem Slogan: "Seit dem Einstieg von Rethmann bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH können die privatwirtschaftlichen Spielräume voll ausgeschöpft werden."
Dieser Satz gebe zu denken, meinte Alfred Mailänder, denn: "Privatwirtschaftliche Grundsätze gehen von Gewinnmaximierung aus. Nach allen Erfahrungen bei der Privatisierung von Kanalnetzen bei Städten und Gemeinden steigen die Gebührensätze nach einigen Jahren an." Dies sei auch logisch, erklärte der Gewerkschaftssekretär: "Im Gegensatz zur Stadt oder der Gemeinde muss der private Anbieter Mehrwertsteuer zahlen und will Gewinne erzielen. Da stellt sich die Frage, ob eine Beteiligung von nur 49 Prozent für das Privatunternehmen zur Gestaltung seines Spielraumes tatsächlich lukrativ ist."
Wenn die Mehrheitsbeteiligung zugunsten des Privatanbieters gehe, sei die Stadt nicht mehr Herr des Verfahrens: "Ob die Abwassergebühren für die Bürger weiterhin stabil bleiben, ist dann mehr als zweifelhaft." Alfred Mailänder appellierte am Freitag an die politisch Verantwortlichen der Stadt Grevenbroich: "Sollten die Interessenten mit ihren Angeboten weit unter den Verkaufserwartungen der Stadt liegen oder eine Mehrheitsbeteiligung zu Ungunsten des Bürgers und der Beschäftigten verlangen, muss über die Gründung eines Eigenbetriebs nachgedacht werden." wilp
