Grevenbroich Zuschüsse für U3-Ausbau reichen nicht
Grevenbroich · Die Stadt kann für den Ausbau der U3-Betreuung 2012 wohl mit rund 386 000 Euro an Zuschüssen rechnen – 252 000 Euro kommen vom Bund, 134 000 Euro vom Land. Eigentlich eine positive Nachricht. Doch im Rathaus erklärt Schuldezernent Michael Heesch: "Diese Mittel sind für unsere Projekte zur Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren völlig unzureichend, wir können nur den Mangel verwalten", so Heesch. "Andere bestellen Leistungen, und wir sollen zahlen. Bund und Land dürfen uns nicht allein lassen."
Ab 2013 haben Eltern Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder. Die Stadt hat ein Kita-Ausbauprogramm aufgelegt, eine Prioritätenliste erstellt. "Den Anspruch können wir nur gewährleisten, wenn alle Projekte verwirklicht werden", so Heesch. Reichen die Zuschüsse – für 2013 stellt NRW weitere 285 000 Euro in Aussicht – nicht aus, "muss der Rat entscheiden, ob städtische Mittel eingesetzt werden", so Heesch.
Die Zwickmühle: Will die Stadt den Rechtsanspruch erfüllen, muss die Nothaushaltskommune kräftig zuschießen – zu Lasten des Etats. Laut Heesch ist das auch ein Thema für die Aufsicht bei Kreis und Bezirksregierung An erster Stelle der Liste steht der Umzug der "Zaubermühle" von der Mühlenstraße in die alte Hauptschule Gustorf, dort soll auch U3-Betreuung geboten werden. "Allein dafür haben wir 288 000 Euro als Zuschuss beantragt", so Heesch. Als nächstes sollen Zuschüsse für Kitas in Gustorf, Wevelinghoven und Frimmersdorf fließen. Welche Projekte 2012 verwirklicht werden, kann die Stadt noch nicht sagen. Heesch: "Für den Landeszuschuss haben wir eine Mitteilung über die voraussichtliche Zuwendung, aber noch keinen Bescheid. Außerdem müssen wir klären, ob wir das Geld auf mehrere Projekte verteilen dürfen."
