Grevenbroich: Zukunft der WGV wird jetzt wieder Thema

Grevenbroich : Zukunft der WGV wird jetzt wieder Thema

Stadt hat Verträge für die Wirtschaftsbetriebe gekündigt, nun geht es um künftige Gesellschaftsform.

Wie geht es mit den Wirtschaftsbetrieben Grevenbroich (WGV) weiter - mit dieser Frage werden sich die Fraktionen jetzt wieder befassen. Noch unter Bürgermeisterin Ursula Kwasny hatte die Stadt nach Beschluss der Politik die Verträge für die WGV gekündigt, sie laufen Ende 2017 aus.

Die WGV sollen in eine neue Gesellschaftsform überführt werden, die Stadt will damit Geld sparen. Eine Entscheidung hatte der Rat auf die Zeit nach der Bürgermeisterwahl vertagt, nun steht das Thema wieder auf der Agenda. Bürgermeister Klaus Krützen betont: "Einen Schnellschuss wird es nicht geben. Wir müssen prüfen, welches Modell in welcher Ausgestaltung das sinnvollste ist." Einen Vorschlag der Verwaltung werde es "frühestens im Januar" geben.

Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Die Unternehmensberatung Krups Consultants hatte empfohlen, die WGV, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln. Die Stadt könnte so die 19-prozentige Umsatzsteuer sparen. "Aber wir müssen klären, ob wirklich alle hoheitlichen Aufgabenbereiche umsatzsteuerbefreit wären", sagt Krützen, dazu gebe es unterschiedliche Meinungen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser sieht die Frage durch die Gutachten bereits positiv beantwortet - und kündigt Gespräche mit anderen Fraktionen an. "Ich hoffe, dass wir in zwei Monaten Klarheit über das Ziel haben, schließlich wird die Umsetzung einige Zeit in Anspruch nehmen." Die CDU präferiert das AöR-Modell. "Wir würden damit 1,7 Millionen Euro im Jahr sparen."

Zudem befürwortet die Union den Gutachter-Vorschlag, der AöR ein technisches Betriebszentrum mit Teilbereichen der Stadtverwaltung, etwa Gebäudemanagement und Grünpflege anzugliedern, Kaiser sieht dabei erhebliche Synergieeffekte. Alternativ-Modelle für einen Regiebetrieb oder Eigenbetrieb der Stadt seien dagegen gar nicht realisierbar. "Die Stadt dürften nicht 140 Mitarbeiter der WGV einstellen, bei unserer Etatlage müsste der Kreis sofort Veto einlegen."

(cso-)
Mehr von RP ONLINE