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Grevenbroich: Wird GEZ für Stadt teurer?

Grevenbroich : Wird GEZ für Stadt teurer?

Ab 2013 sollen die GEZ-Gebühren nach neuen Kriterien erhoben werden. Je nach Größe einer Kommune könnte es dadurch zu höheren Kosten kommen – auch in Grevenbroich. Entscheidend ist auch die Struktur der Verwaltung.

Der Fahrer von Bürgermeisterin Ursula Kwasny hört die Stauschau im Radio, und die Mitarbeiter im Rathaus nutzen das Internet: Das könnte für die Stadt ab 2013 teurer werden. Dann sollen die GEZ-Gebühren nach neuen Kriterien erhoben werden. Das regelt der geänderte Staatsvertrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der 2013 in Kraft treten soll. Alleine für die Schulen zahlt die Stadt jährlich 3600 Euro GEZ-Gebühren. Das teilte Stadtsprecher Andreas Sterken mit. Wie viel die Nothaushaltskommune insgesamt zahlen muss, war auf NGZ-Nachfrage nicht zu erfahren.

Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird die Höhe der Gebühren im nicht-privaten Bereich nach einem Schlüssel berechnet. Maßgeblich ist die Zahl der Betriebsstätten, der Mitarbeiter sowie der Dienstfahrzeuge. Für Schulen und Kindergärten gibt es zwar Ausnahmeregelungen. Das betont Hermann Eicher, Justiziar beim Südwestrundfunk. Er ist für die "Begleitkommunikation zum Wechsel des Finanzierungsmodells" für alle ARD-Anstalten verantwortlich. Sonderregelungen für die Stadtverwaltung gibt es allerdings nicht. Je mehr Mitarbeiter, Betriebsstätten und Dienstfahrzeuge es gibt, desto teurer könnte es werden. Zudem müsse noch geklärt werden, ob jedes Amt als einzelne Betriebsstätte zu sehen sei.

Die neuen GEZ-Gebühren könnten für Ärger sorgen. Zwar hält man sich beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGb) mit einer Prognose zu den GEZ-Gebühren ab 2013 zurück. Martin Lehrer, Sprecher des DStGb NRW, erklärt jedoch: "Stand jetzt sieht es so aus, als würde es für Großstädte teurer. Wie sich die Kosten in Bezug auf kleine und mittlere Kommunen entwickeln, lässt sich noch nicht abschätzen." Hauptreferent Matthias Menzel geht davon aus, dass es für Kommunen ab 50 000 Einwohnern teurer werden könne. Demnach wäre Grevenbroich betroffen. "Man muss dies allerdings im Einzelfall prüfen. Eine konkrete Schätzung für Grevenbroich kann ich daher nicht abgeben", sagt Menzel.

Noch gibt es einige Unbekannte im Arbeitsentwurf zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Sollte er 2013 rechtskräftig werden, soll es nach zwei Jahren eine Auswertung geben. Dabei soll auch geklärt werden, wie sich das neue Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die klammen kommunalen Haushalte auswirkt.

Beim Städte- und Gemeindebund wird schon jetzt mit dem geänderten Staatsvertrag gehadert. "Er legt einen rein fiktiven Maßstab zugrunde", meint Matthias Menzel. Es werde von der Formel ausgegangen: Bei soundsoviel Mitarbeitern müsse es auch soundsoviele Rundfunkgeräte geben. Dieser Ansatz sei nicht nachvollziehbar.

(NGZ)