Grevenbroich: Wie CDU und SPD in Zukunft sparen wollen

Grevenbroich : Wie CDU und SPD in Zukunft sparen wollen

Die beiden großen Fraktionen CDU und SPD trafen sich jeweils zu Klausurberatungen. Die wichtigsten Ergebnisse.

"Das Defizit im Haushalt ist struktureller Natur. Da kommen wir allein nicht raus", sagt CDU-Fraktions-Chef Norbert Gand gestern Abend nach der Klausurtagung zum Haushalt. Sein SPD-Pendant Horst Gerbrand teilt diese Ansicht: "In Grevenbroich herrscht eine strukturelle Schieflage." Dennoch gehen die beiden großen Fraktionen mit unterschiedlichen Ansätzen aus ihren Beratungen.

Was die CDU will: Weiterhin auf Prävention setzen, um höhere Kosten etwa für Heimunterbringung zu vermeiden. "Wir müssen hier vorbeugend arbeiten; gerade die Kosten für Heimplätze sind dramatisch gestiegen", so Norbert Gand. Wenn die Stadt in diesem Bereich nicht mehr handeln könne, dann schade sie sich selbst. Unterstützung sei auch notwendig für die Vereine: "Denn nirgendwo sonst wird so gute Integrationsarbeit geleistet". Gand bekräftigte auch den Plan, in der Stadtverwaltung die Ausgaben für alle Fachbereiche zu deckeln. "Wir werden auch einen Antrag stellen, dass die Personalkosten nicht mehr erhöht werden", kündigte der CDU-Chef an. Als "dauerhafte Einrichtung" solle zudem ein Kontrollorgan zwischen Politik und Verwaltung installiert werden, das die Ausgaben überwacht. "Beim Sparen haben wir uns auch an die eigene Nase gefasst. Statt für 50 wird es nur noch für 25 Fraktionssitzungen Sitzungsgeld geben." Zusätzliche Einnahmen will die CDU aus den Verkäufen von öffentlichen Gebäuden und Flächen generieren, die veräußerungswürdig sind und nicht für die Öffentlichkeit genutzt werden. Beispiele nannte Gand nicht.

Was die SPD will: "Wir wollen die Stadt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest machen, suchen den Dialog mit RWE und wollen die Leistungen der Wirtschaftsbetriebe (WGV) wieder in die kommunale Hand zurückholen." Durch die Privatisierung von Aufgaben seien höhere Kosten — im vergangenen Jahr eine Steigerung um 900 000 Euro — entstanden. "Dadurch, dass wir die Aufgaben vergeben, kosten sie uns zusätzlich Mehrwertsteuer", meint Gerbrand. Durch ein Gutachten soll jetzt überprüft werden, wie sich die Kosten der Dienstleistungen nach dem Outsourcing entwickelt haben.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl älterer Menschen mahnt der SPD-Chef einen Sozialplan an und nennt Beispiele: "Immer mehr Menschen wollen in ihren eigenen Wohnungen Altwerden. Zudem stellt sich die Frage, ob wir die jetzt geschaffenen U3-Plätze auf Dauer brauchen — oder vielleicht Seniorenbetreuung."

(NGZ/rl)
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