Grevenbroich: Verwaltung verschätzt sich mit Zweitwohnungssteuer

Grevenbroich: Verwaltung verschätzt sich mit Zweitwohnungssteuer

Statt der prognostizierten 1000 zahlen nur 54 Personen die im vergangenen Jahr eingeführte neue Abgabe.

Die Einführung der Zweitwohnungssteuer bringt der Stadt weitaus weniger Einnahmen als ursprünglich geplant. Das geht aus einem Sachstandsbericht zur Haushaltskonsolidierung hervor, den die Verwaltung am Donnerstag dem Finanzausschuss vorlegen wird. Nicht einmal annähernd konnte das Konsolidierungs-Potenzial erreicht werden.

Nicht weniger als 150 000 Euro wollte die Stadt jährlich mit der zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Steuer flüssig machen. Das Geld sollte zur Sanierung des maroden Haushalts eingesetzt werden. Doch dieser Plan ging nicht auf, weil er offenbar zu optimistisch gefasst wurde. Denn schon im Etat für 2012 wurden im Rathaus die zu erwartenden Einnahmen um 70 000 auf rund 80 000 Euro reduziert.

"Grund hierfür war, dass bereits nach der Bekanntgabe der Satzung eine große Anzahl von Abmeldungen zu verzeichnen war", heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung an den Finanzausschuss. Dies habe letztendlich dazu geführt, dass die veranschlagten Mehreinnahmen nicht erzielt werden konnten.

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Doch auch von den prognostizierten 80 000 Euro blieb nicht mehr viel übrig, wie den Unterlagen für die nächste Finanzausschuss-Sitzung zu entnehmen ist: Da weitere Abmeldungen vorgenommen worden seien, ergebe sich derzeit lediglich ein Konsolidierungsbetrag von 17 614 Euro. Also 132 386 Euro weniger als vor der Einführung der Zweitwohnungssteuer geplant.

Ursprünglich war die Stadt von etwa 1000 Steuerzahlern ausgegangen, tatsächlich sind davon aber nur 54 übrig geblieben. Und mehr werden es wohl auch nicht werden — denn: "Mit einem starken Anstieg der Zweitwohnungen ist derzeit nicht zu rechnen", heißt es von Seiten der Verwaltung.

Laut Stadt entsteht durch die Steuer aber ein positiver Effekt: Die Personen, die nun mit Hauptwohnsitz in Grevenbroich gemeldet sind, werden in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen mit einfließen. Davon wird die Stadt allerdings zumindest 2014 nicht profitieren. Kämmerin Monika Stirken-Hohmann hatte unlängst vor dem Rat angekündigt, dass sie wegen hoher Gewerbesteuerzahlungen 2014 keine Schlüsselzuweisungen erwarte.

(NGZ)
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